ICE-Werk der Bahn – Prüfung aller Standortalternativen in der Metropolregion

Die von der Deutschen Bahn geplante Ansiedlung eines neuen ICE-Ausbesserungswerkes in der Metropolregion Nürnberg ist seit der Bekanntgabe des von der DB bisher favorisierten Standortes bei Altenfurt vieldiskutiertes Thema und Anlass zahlreicher Proteste von Anwohnern, Initiativen und Bürgervertretungen.

Seit der Ankündigung des Projektes im Oktober 2020 gingen neben dem möglichen Standort zwischen Fischbach und Altenfurt weitere mögliche Grundstücke durch Presse und öffentliche Diskussion –  in Allersberg, Baiersdorf, Burgfarrnbach, am Rangierbahnhof in Nürnberg sowie aktuell das ehemalige Munitionslager „Muna“ bei Feucht und eine zweite Fläche südlich davon.

Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt die Ausweitung der von der Bahn zu untersuchenden Flächenoptionen auf nunmehr sieben Standorte und setzt auf einen ergebnisoffenen und transparenten Prozess im Raumordnungsverfahren.  Dabei sollte insbesondere die Möglichkeit der Umnutzung von bereits bahneigenen Flächen berücksichtigt werden.

Neben den reinen betriebsökonomischen Gesichtspunkten bei der Standortauswahl müssen vor allem auch die Belange von Anwohnern, Lärmschutz und Umweltaspekte berücksichtig und entsprechend hochwertig gewichtet werden.

Nach einem Ortstermin mit dem Bürgerverein Nürnberg-Südost halten wir insbesondere auf Grund der umweltpolitischen Gesichtspunkte einen Standort im Waldgebiet bei Altenfurt für schwer vermittelbar.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung berichtet unter Einbeziehung der Verantwortlichen der DB über die bisherigen Schritte in der Vorauswahl der möglichen Standorte, die Kriterien und die geplante weitere Vorgehensweise.

Die Stadt Nürnberg setzt sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Raumordnungsverfahren für einen ergebnisoffenen, transparenten und von offener Kommunikation der Bahn mit den Bürger- und Interessenvertretern geprägten Auswahlprozess ein.

Mit allen beteiligten Kommunen und Vertretern der Bürgerinnen und Bürger an den in der Prüfung befindlichen Standorten der Metropolregion ist ein offenes Informations- und beteiligungsverfahren anzustreben.