Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit nunmehr über einem Jahr gibt es in Nürnberg das Projekt „Sicherheit und Sauberkeit im Quartier“, bei dem Mitarbeiter der NOA Kontroll- und Sichtungsarbeiten zur Abfallentsorgung in öffentlichen Anlagen durchführen. Daneben war es Ziel, „vor Ort erkennbar zu sein, um alleine durch die Anwesenheit Verstöße zu verhindern und bei Verunreinigung und Vandalismus rasch für Abhilfe zu sorgen – auch um weiteren Verschmutzungen und Zerstörungen entgegen zu wirken.“ (lt. Beilage 2.1 zum Sozialausschuss vom 06.02.2014).

Bereits 10 Tage nach Start des Projekts wurde anlässlich einer Pressekonferenz eine überaus positive Zwischenbilanz gezogen und den Einsätzen eine gute Wirksamkeit bescheinigt. Im Laufe des Jahres 2014 wurde das Projekt verlängert, nicht zuletzt auch um das Ziel der Heranführung von Langzeitarbeitslosen an den Arbeitsmarkt aufrecht zu erhalten.

Um die seitens SÖR und dem Sozialreferat bisher sehr positiv dargestellte Effektivität der Maßnahme mit konkreten Daten und Fakten zu hinterlegen und eine Übersicht zu Umfang und Erfolg von „SiQ“ zur erhalten, sollte nach einem Jahr ausführlich Bilanz gezogen werden.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss
folgenden

Antrag:

Die Verwaltung berichtet detailliert über den Erfolg des Projekts „Sicherheit und Sauberkeit im Quartier“. Dabei wir insbesondere auch auf folgende Fragestellungen eingegangen:

• Es wird dargelegt, mit wie vielen Personalstunden welche Einsatzgebiete bearbeitet wurden. Welche Schwerpunkte wurden dabei gesetzt?
• Die finanziellen Aufwendungen – sowohl seitens der Stadt direkt als auch indirekt über Eigenbetriebe und Töchter – für die Umsetzung wird dargestellt. Dabei wird eine Vollkostenrechnung vorgenommen und die konkreten Aufwendungen pro Einsatzstunde und Personalpunkt werden aufgezeigt.

Eine Gegenüberstellung mit den Personalkosten für eine vergleichbare Ausführung der Tätigkeiten durch SÖR wird vorgenommen.

• Der physisch messbare Erfolg hinsichtlich der beseitigten Menge von Müll bzw. der behobenen Beschädigungen wird aufgezeigt. Zum besseren Verständnis wird dabei eine Vergleichsdarstellung mit der „normalen“ Einsatzleistung eines Reinigungsteams  des Servicebetriebs Öffentlicher Raum vorgenommen.
• Wie entwickelte sich die Beschwerdelage hinsichtlich Verunreinigung und Vandalismus im öffentlichen Raum im Laufe des bisherigen Projektzeitraumes? In welchem messbaren Umfang konnte somit das Ziel erreicht werden, Verschmutzung und Zerstörungen entgegen zu wirken?
• Welche konkreten Rückmeldungen von Seiten der Bevölkerung (z.B. Bürgervereine oder SÖR-Servicetelefon) liegen der Verwaltung vor? Konnte durch den Einsatz dieser Mitarbeiter die Wahrnehmung in der Bürgerschaft hinsichtlich der Sauberkeit und Sicherheit verbessert werden? Wie haben sich die dahingehenden Zahlen – z.B. aus einer Beschwerdestatistik – entwickelt?
• Wie viele Menschen konnten im Sinne der Prävention durch die SiQ-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf beobachtete Verunreinigungen hin (z.B. beim Wegwerfen von Zigarettenkippen) erfolgreich angesprochen werden? Wie waren die Reaktionen?
• Wie viele Langzeitarbeitslose konnten durch die Beschäftigung im Rahmen von „SiQ“ bereits erfolgreich in den ersten Arbeitsmarkt  vermittelt werden?
• Welche konkreten Maßnahmen sind von der Verwaltung für die Zukunft geplant, um die Sicherheit und Sauberkeit in Nürnberg zu verbessern. Wird das Pilotprojekt auch in den nächsten Jahren fortgesetzt?