Klare Regelungen zur Einbindung des Behindertenrates

Der Behindertenrat ist ein ständiger Sachverständiger für die Stadt und ein unabdingbarer Berater für die Verwaltung unserer Stadt. Er hilft Menschen mit Behinderung und vertritt ihre Stimme in der Politik. Jedoch ist in vielen Bereichen nicht klar geregelt, wann der Behindertenrat in die Planungen/Beratungen mit einzubeziehen ist und wann nicht.

Um die Abstimmung mit dem Behindertenrat für alle Seiten klarer zu regeln, stellt die CSU-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Stadtverwaltung wird damit beauftragt ein Regelwerk aufzustellen, wann und in welchen Fällen der Behindertenrat konsultiert wird. Aus Sicht der CSU-Stadtratsfraktion sollte dies vor allem dann geschehen, wenn bei Bauplanungen und in der Verkehrsplanung von den gängigen Normen abgewichen werden muss.

Darüber hinaus ist von der Verwaltung zu prüfen, ob die Bedingungen für Menschen mit Behinderung in unserer Stadt weiter verbessert werden können. So ist z.B. zu prüfen, ob die Leistungen bei der Ausweisung von personenbezogenen Behindertenstellplätzen durch SÖR ausgeweitet werden können (bessere Markierung mit Rollstuhlfahrersymbol) oder ob die Stadt eine Übersichtskarte oder App-Lösung für Infrastruktur für Behinderte
(z.B. Behindertenparkplätze, Behindertentoiletten und inklusive Spielplätze) entwickeln kann.

In Zusammenarbeit mit dem Behindertenrat sollten Brennpunkte identifiziert werden, bei denen angesichts der Haushaltslage eine Verbesserung am dringendsten geboten ist.