Kooperation zwischen Polizei und Kommunaler Verkehrsüberwachung

Der Parkraum im Stadtgebiet Nürnberg ist knapp. Es herrscht aufgrund der Vielzahl vorhandener Kraftfahrzeuge insbesondere in dicht besiedelten Stadtteilen, wie beispielhaft St. Johannis, Gostenhof oder in der Südstadt ein hoher Parkdruck.

Verkehrsteilnehmende stellen nicht selten ihre Kraftfahrzeuge auf Gehwegen, im Bereich abgesenkter Bordsteinkanten, in Feuerwehranfahrtszonen bzw. vor Ein- und Ausfahrten ab. Hierbei kommt es immer wieder zu Behinderungen anderer Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Bei behindernd abgestellten Kraftfahrzeugen kommt u. a. die Abschleppung des Fahrzeuges in Frage.

Bürgerinnen und Bürger beschweren sich immer wieder über die Parksituation und erleben, dass die Mitarbeitenden des ADN keinerlei Kompetenzen im ruhenden Verkehr haben. Die KVÜ ist zuständig, hat aber derzeit keine rechtliche Möglichkeit, Abschleppungen eigenverantwortlich zu veranlassen und die Nürnberger Polizei hat zwar die Kompetenz, ist aber aufgrund anderweitiger Belastungen personell nicht in der Lage, den Kontrolldruck so aufrechtzuerhalten, wie es angesichts der Parksituationen notwendig wäre.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

1. Die Stadtverwaltung prüft zusammen mit der KVÜ und der Polizei, wie die Polizei durch Mitarbeitende der KVÜ und auch des ADN bei Abschleppungen im Stadtgebiet unterstützt werden kann.
2. Stadtverwaltung, KVÜ und Polizei stellen konzeptionell dar,
   • wie ein entsprechendes Verfahren aussehen könnte,
   • welche rechtlichen Handlungsoptionen für die Mitwirkung von Beschäftigten der KVÜ bei Abschleppungen bestehen,
   • welche (kosten-)rechtlichen und logistischen Rahmenbedingungen für eine derartige Kooperation zwischen KVÜ und der Polizei schon bestehen bzw. künftig zu schaffen wären.

3. Stadtverwaltung, KVÜ und Polizei pilotieren und evaluieren ggf. ein entsprechendes Kooperationsverfahren bei Abschleppungen im Stadtgebiet Nürnberg.