Medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände und der gesetzlichen Krankenver-sicherung zur Zusammenarbeit im Bereich Primärprävention und Gesundheitsförderung in der Kommune sieht die Gesundheitsförderung und Prävention als eine gesamtgesellschaft-liche Aufgabe insbesondere angesichts einer sozial bedingt höchst ungleichen Verteilung von Gesundheitschancen und damit deutlich unterschiedlicher Lebenserwartungen je nach Sozialstatus der Menschen.

Der kommunalen Gesundheitsberichterstattung kommt hier eine hohe Bedeutung zu. Zuletzt wurde über dieses Thema am 5.12.2013 im Gesundheitsausschuss berichtet.

Die Zahl von Menschen in Nürnberg nimmt aber offensichtlich deutlich zu, die nicht mehr in der Lage sind, aus eigener Kraft für eine adäquate medizinische Versorgung für sich oder die eigenen Kinder zu sorgen. Die Straßenambulanz Franz von Assisi zum Beispiel, die sich in Nürnberg dieser Menschen annimmt, berichtet von einer steigenden Zahl Hilfesuchender, die über keine Krankenversicherung verfügen und damit von der regulären Krankenversorgung ausgeschlossen sind. Im Jahr 2014 betraf das über 1600 Menschen, eine Steigerung von über 42% innerhalb von zwei  Jahren. 60% dieser Menschen verfügen über keinen Versicherungsschutz. Die Zahl der erbrachten Leistungen hat sich seit 2006 mit inzwischen fast 40.000 pro Jahr mehr als verdoppelt und ist u.a. Folge einer Zuwanderung aus osteuropäischen Ländern.

Die medizinischen Leistungen werden zwischenzeitlich kontinuierlich in Anspruch genommen, die frühere saisonale Häufung ist nicht mehr zu erkennen. Besonders die ärztliche Versorgung von Kindern wird als dramatisch geschildert.

Die oben angesprochene Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände und der GKV spart gerade die unterversorgte Gruppe von Menschen ohne Krankenversicherung aus. Eine medizinische Basisversorgung dieser Patienten aber ist nicht nur ein Grundrecht der Menschen sondern auch eine ethische Pflicht und ein Stück Willkommenskultur z.B. für Zuwanderer in unserer Stadt.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung und offensichtlich bislang nicht nachhaltig gelöster Probleme dieses Aspektes des (öffentlichen) Gesundheitswesens, stellt die CSU-Fraktion für den zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung berichtet vor dem Hintergrund der seit zwei Jahren deutlich gestie-genen Zahl Hilfe Suchender erneut über die aktuelle medizinische Versorgungs-struktur und über die Anlaufstellen für eine ärztliche Versorgung von Menschen in Nürnberg, die nicht über eine Krankenversicherung verfügen und (noch) keine Unterstützung durch das Sozialamt erfahren.

Dabei sind folgende Fragen von besonderem Interesse:

–        Wie werden die an der Versorgung dieser Menschen ohne Krankenversicherung mitwirkenden ärztlichen und pflegerischen Mitarbeiter unterschiedlicher Institutionen finanziert? Ist die kontinuierliche Stellenfinanzierung dieser Mitarbeiter über die nächsten fünf Jahre gesichert?

–        Mussten zwischenzeitlich angesichts der kontinuierlich gestiegenen Hilfesuchender andere medizinische Leistungen Hilfesuchender eingeschränkt bzw. aufgegeben werden? Wenn ja welche Leistungen?

–        Sind die Zuschüsse der Stadt Nürnberg letzlich kostendeckend?

–        Gibt es ein mittelfristiges strukturiertes Versorgungskonzept für diese Hilfe suchenden Menschen?

–        Wie beabsichtigt die Verwaltung auf die wachsende Zahl von Hilfesuchenden zu reagieren? Ist angesichts der dargestellten Entwicklung eine Anpassung der Personalstärke geplant?

–        Gibt es eine gesicherte medizinische Versorgung speziell von Hilfe suchenden Kindern bzw. unbegleiteten Minderjährigen?

–        Gibt es eine verlässlich funktionierende, strukturierte Zusammenarbeit im Sinne einer frühen Hilfe zwischen anderen medizinischen Versorgern, Gesundheitsamt und Jugendamt bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen aus diesen Problemkreisen?

–        Wie werden die für die Akutversorgung benötigten Laborleistungen, Medikamente, Impfstoffe und medizinischen Hilfsmittel finanziert?

–        Aus welchen Wohn-/ Unterbringungsorten der Region stammen die Hilfesuchenden? Wird die Anlaufstelle auch von Bewohnern benachbarter Kommunen in Anspruch genommen? Gibt es zur breiter angelegten Finanzierung der hier vorgehaltenen Kontakte zu den betreffenden Kommunen?