Neukonzeption Gesundheitsausschuss

Die aktuellen Probleme der Corona-Pandemie stellen den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) der Stadt Nürnberg vor erhebliche Probleme bzgl. Infektionsschutz, Nachverfolgen von Infektionsketten, Beratung der Bevölkerung und auch von Gesundheitsanbietern.

Diese aktuelle Problematik unterstreicht einmal mehr die Bedeutung des ÖGD als ein zentrales Element der öffentlichen Daseinsfürsorge. Im Gegensatz dazu hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass der ÖGD in Nürnberg unabhängig von der aktuellen Problematik aus personellen und strukturellen Gründen nicht in der Lage war, den vom Gesetzgeber vorgegebenen Pflicht- und Kontrollaufgaben (Hygieneüberwachung, adäquate Kontrollen in Seniorenheimen, Schuleingangsuntersuchungen u.ä.) in ausreichender Weise nachzukommen.

Solche Defizite wurden der Öffentlichkeit und dem Stadtrat mit nur zwei Sitzungen des Gesundheitsausschusses pro Jahr in nur völlig unzureichender Weise und nicht in jeder Hinsicht in Gänze mitgeteilt und somit eine mögliche Kontrollfunktion des Stadtrates nicht optimal ausgeschöpft.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

• die Zahl der Sitzungen des Gesundheitsausschusses wird von zwei auf sechs Sitzungen pro Jahr erhöht.
• Zusätzlich werden in diesen Sitzungen aktuelle medizinische (d.h. nicht verwaltungstechnische) Berichte des Städtischen Klinikums als dem größten kommunalen Gesundheitsanbieter vorgetragen.