Antrag:

Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Bearbeitungsstand zum Antrag der CSU vom 28.04.2014: Nutzungskonzept Volksbad. Es wird dabei auch dargelegt, welche der von der CSU im Antrag vorgeschlagenen Konzeptbausteine in der offenbar bereits stattfindenden Bearbeitung berücksichtigt werden.

Es wird dargestellt, weshalb die Vergabe einer Machbarkeitsstudie an Stadtrat und Ausschüssen vorbei durchgeführt wurde.

Es wird aufgezeigt, welche Mittel in welcher Höhe für die Durchführung der Studie eingesetzt werden und wo diese Mittel im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes NürnbergBad dargestellt waren.

In welchen Gremien wurde die bereits im August gemachte Aussage über eine städtische Beteiligung in Höhe von 10 Mio. € abgestimmt?

Begründung:

am 28.04.2014 stellte die CSU Stadtratsfraktion den Antrag zur Entwicklung eines Nutzungskonzeptes für das Volksbad mit dem Ziel, eine künftige Reaktivierung inkl. Nassnutzung zu prüfen und die Voraussetzungen dafür zu erarbeiten. Dabei wurden mehrere konkrete Vorschläge für die Betriebskonzeption gemacht und um eine detaillierte Kosten- und Ertragseinschätzung gebeten.

Bereits im August 2014 wurde in der Presse (Nürnberger Nachrichten vom 30.08.2014) berichtet, Bürgermeister Vogel unternehme nun den Versuch das leerstehende Volksbad zu revitalisieren. Dieser wurde wie folgt zitiert: „Ich greife es auf. Wir prüfen eine Nassnutzung.“

Im November 2014 nun gibt Bürgermeister Vogel in der Presse bekannt, dass er bereits eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben hat und nennt dabei bereits die Eckdaten die im Gutachten berücksichtigt werden sollen (Nürnberger Nachrichten vom 26.11.2014). In beiden Berichten wird erklärt, die Stadt wäre bereit –  laut Aussagen des Bürgermeisters Vogel – für die Sanierung 10 Mio. € bereit zu stellen.

Weder vor noch nach diesen Ankündigungen Bürgermeister Vogels in der Presse wurde über das Thema bzw. die Bearbeitung unseres Antrags im Stadtrat berichtet. Bürgermeister Vogel nannte dennoch bereits im August der Presse gegenüber auch Investitionssummen und stellte den laufenden Betrieb durch die Stadt in Aussicht „Den Betrieb des Bades können wir mit NürnbergBad sicherstellen.“

Offenbar gibt es bereits seit August konkrete Erkenntnisse und Ergebnisse für ein Nutzungskonzept Volksbad, die bisher nicht dem Stadtrat vorgestellt wurden. Eine Bearbeitung unseres Antrages findet offenbar derzeit ohne eine entsprechende Beschlussfassung im Rat statt.

Auch wurden weder die Vergabe oder die Inhalte einer Studie noch die Zusage von
10 Mio. € aus dem städtischen Haushalt mit dem Stadtrat diskutiert oder gar beschlossen. Die Mittel für die Durchführung der Studie waren im Wirtschaftsplan NürnbergBad nicht erkennbar dargestellt.