Opern-Ausweichspielstätte: Auswirkungen auf die Mietverhältnisse in der Kongresshalle und auf den Volksfestplatz

Nachdem im Stadtrat am 15.12.2022 die Beschlüsse für die Opern-Ausweichspielstätte gefallen sind, wurden die Mietverhältnisse im Rundbau der Kongresshalle beendet.

Von den Kündigungen sind nicht nur städtische Dienststellen sowie Rettungsdienste und Katastrophenschutzorganisationen betroffen, sondern unter anderem auch der Süddeutsche Schaustellerverband (SSV). Dabei ist zu bedenken, dass der SSV das mit den beiden Volksfesten (Frühlings- und Herbstvolksfest) städtische Veranstaltungen durchführt. Ein Großteil der Aufgaben des SSV als Verband wird dabei in ehrenamtlicher Tätigkeit erledigt. Der SSV ist auf Büro und Lagerräume unmittelbar am Volksfestplatz dringend angewiesen. Die Stadt muss daher dem SSV für die Zeit der Arbeiten an der Kongresshalle Interimsräume für das Büro und Lager in unmittelbarer Nähe zum Volksfestplatz zur Verfügung stellen. Ferner benötigt der SSV nach Abschluss der Arbeiten in der Kongresshalle dort wieder adäquate Räume für Büro und Lager.

Da es sich bei den Volksfesten nicht nur um städtische Veranstaltungen, sondern auch um ein wichtiges Kulturgut handelt, ist darauf zu achten, dass die Opern-Ausweichspielstätte und die Arbeiten hierfür am bzw. um die Kongresshalle nicht die Nutzbarkeit des Volksfestplatzes und die Durchführung der Volksfeste beeinträchtigen.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

1. Die Verwaltung berichtet über die Beendigung der Mietverhältnisse in der Kongresshalle, die Suche nach alternativen Anmietungsmöglichkeiten für die bisherigen Mieter und Möglichkeiten zur Rückkehr in Räume in der Kongresshalle nach Abschluss der Arbeiten.
2. Ferner stellt die Verwaltung sicher, dass dem Süddeutschen Schaustellerverband (SSV) für die Zeit der Arbeiten in der Kongresshalle Räume für Büro und Lager in unmittelbarer Nähe zum Volksfestplatz zur Verfügung gestellt werden und zwar zu leistbaren finanziellen Bedingungen. Ferner ist sicherzustellen, dass der SSV nach Abschluss der Arbeiten in der Kongresshalle dort wieder adäquate Räume für Büro und Lager erhält, ebenfalls zu leistbaren finanziellen Bedingungen.
3. Durch die Opern-Ausweichspielstätte, die hierfür erforderlichen Arbeiten an bzw. um die Kongresshalle und etwaige hierfür zu schaffende Infrastrukturen (z.B. Straßenverbindungen, Versorgungsleitungen etc.) dürfen die Nutzbarkeit des Volksfestplatzes und die Durchführung der Volksfeste nicht beeinträchtigt werden.