Parkeinschränkungen für die Fliegersiedlung in Ziegelstein

Mit unseren Anträgen vom 24.07.2017 sowie vom 20.07.2018 haben wir die Problematik der sog. Urlaubsparker im Flughafenumfeld mehrfach thematisiert. Insbesondere der Bereich der sog. Fliegersiedlung im Stadtteil Ziegelstein ist von Fremdparkern stark betroffen und die Anwohner sind gemeinsam mit dem Bürgerverein aber auch in Privatinitiativen seit Jahren engagiert, eine Lösung zu finden.

In mehreren Berichten im Verkehrsausschuss in den letzten Jahren, wurden seitens der Verwaltung sowohl die Problematik an sich analysiert und z.T. infrage gestellt als auch die verkehrsrechtlichen Probleme von Park- oder Einfahrtsbeschränkungen dargestellt.

Derzeit zeichnet sich jedoch eine Lösungsmöglichkeit ab, die zum einen verkehrsrechtlich unproblematisch ist und zum anderen das Dauerparken effektiv ausschließt. Ein nur an einem Tag der Woche für wenige Stunden geltendes Parkverbot – ggf. zeitlich gestaffelt nach Nebenstraßen – böte Sanktionierungsmöglichkeiten für dort dauerhaft abgestellte Fahrzeuge. Gleichzeitig bliebe den Anwohnern genug Flexibilität, ihre eigenen Fahrzeuge regelkonform ab- bzw. umzustellen.

Derzeit findet unter den Nachbarn dort eine Befragung statt, ob sie mehrheitlich mit einer solchen, für sie nur mit leichten Einschränkungen durch die Verbotsstunden verbundenen Lösung, einverstanden sind.

Die CSU Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Stadtverwaltung berichtet über die Planungen und Möglichkeiten, durch die beschriebenen Maßnahmen das Urlaubsparken im Bereich der Fliegersiedlung effektiv einzuschränken.

In Abstimmung und mit Einverständnis mit den Anwohnern werden die Parkbeschränkungen zeitnah angeordnet.