Resolution für einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag

Wir beantragen, dass der Nürnberger Stadtrat folgende Resolution beschließen möge:

Als Stadt der Menschenrechte fordern wir einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag.

Der sogenannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) hat in Nürnberg drei Morde und einen Bombenanschlag begangen. Diese Taten haben, auch heute, 22 Jahre nach dem ersten Anschlag, tiefe Risse in unserer Stadtgesellschaft hinterlassen. Drei Menschen – Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru und Ismail Yaşar – wurden hier aus dem Leben gerissen. Das Leben des Gaststättenbesitzers Mehmet O. nachhaltig gestört.

In Nürnberg – eine Stadt des Friedens und der Menschenrechte – bilden das demokratische Miteinander sowie die Anerkennung von Vielfalt und Pluralität das Fundament für ein friedliches Zusammenleben. Auch aufgrund der Vergangenheit unserer Stadt im Nationalsozialismus ist eine gelebte Erinnerungsarbeit notwendig und unverzichtbar. Dazu gehören die Auseinandersetzung mit den Verbrechen des NSU und ein würdiges Gedenken an die Opfer. Die Aufklärung der Verbrechen ist mit dem Abschluss des Prozesses nicht vollkommen erfolgt. Als der erste bayerische Untersuchungsausschuss endete, hatte der Prozess in München noch gar nicht begonnen. Somit fehlten dem Ausschuss wichtige Erkenntnisse und Fakten, die erst im Laufe des Prozesses und durch journalistische Recherchen bekannt wurden.

Besonders die Umstände des ersten Verbrechens, des Sprengstoffanschlags auf die Gaststätte Sonnenschein im Jahr 1999, sind nicht vollständig geklärt. Als Stadt, in der diese Verbrechen passierten, ist es unsere Aufgabe, Aufklärung einzufordern.
Die Unterstützerszene des NSU in Nürnberg ist immer noch nicht aufgedeckt, auch hier müssen Hintergründe und Netzwerke aufgeklärt werden.

Aus diesen Gründen spricht sich der Stadtrat dafür aus, dass sich die Stadt Nürnberg in enger Abstimmung mit der zweiten bayerischen NSU-Opferstadt München und dem Bayerischen Städtetag für einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag einsetzt.
Wir fordern eine vollkommene und lückenlose Aufklärung der Verbrechen. Wir gedenken der Opfer des NSU und treten mit all unseren Kräften aktiv gegen Rassismus und Diskriminierung ein.