Schnelles Internet für Birnthon und andere Stadtteile

Die Breitbandversorgung von Birnthon ist seit vielen Jahren unzureichend. Abhilfe sollte der von der Deutschen Telekom im Zuge des Bayerischen Breitbandförderprogramms für das Jahr 2019 zugesagte Breitbandausbau in Birnthon schaffen. Unverständlicherweise hat die Deutsche Telekom ihre damalige Zusage jedoch nicht eingehalten, so dass es zu keinem Ausbau gekommen ist.

Inzwischen gibt es eine neue Fördermöglichkeit nach der Bayerischen Gigabitrichtlinie. Daher sollte die Stadt Nürnberg schnell in das Förderverfahren einsteigen und die erforderlichen Anträge stellen – in jede Falle für Birnthon, aber auch für weitere in Betracht kommende Gebiete in Nürnberg, die bislang unterversorgt sind. Gleichzeitig muss sich aber auch der Freistaat Bayern zum Breitbandausbau dort bekennen und muss Telekommunikationsunternehmen zur Einhaltung ihrer Zusagen verpflichten.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit folgenden

Antrag:

Die Verwaltung berichtet über die Verfügbarkeit Schnellen Internets in Nürnberg und den Stand des Breitbandausbaus in den bisher durchgeführten Förderverfahren.

Die Verwaltung stellt die erforderlichen Anträge und leitet etwaige Vorbereitungsschritte ein für ein Förderverfahren nach der Bayerischen Gigabitrichtlinie zum Breitbandausbau in Birnthon und weiteren in Betracht kommenden Gebieten in Nürnberg, deren Breitbandversorgung unzureichend ist. Die Verwaltung berichtet über den Fortgang des Förderverfahrens.