Schutz von Frauen in Flüchtlingsunterkünften

Der Schutz der Menschenwürde, die Gleichberechtigung von Mann und Frau zählen zu den Grundpfeilern unseres Grundgesetzes und sind ein hoher Wert unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.

Sie gelten gleichermaßen für Menschen, die in unserem Land Schutz suchen und bei uns leben. Zu allen Zeiten sind die Bürger und die Demokratie aufgefordert, standhaft für die Werte einzutreten. Sie bilden die Basis eines friedlichen Zusammenlebens in unserer Stadt.

Menschen, die aus Ländern kommen ohne diese demokratischen Grundwerte, gilt es explizit darüber zu informieren.

Immer wieder ist zu hören und zu lesen, dass Asylbewerberinnen und auch Frauen, die in Flüchtlingsheimen beschäftigt sind, belästigt beziehungsweise bedroht werden oder gar sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind. Einige Fälle von Zwangsprostitution sind ebenfalls bekannt geworden.

Wenn Menschen auf kleinem Raum zusammen leben, sind möglichst viele präventive Maßnahmen zu ergreifen.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

• Die Verwaltung legt Zahlen, Fakten, Daten über etwaige Vorfälle vor.

• Die Verwaltung zeigt bereits getroffene Maßnahmen auf, die das Selbstwertgefühl der Frauen stärken, damit diese den Mut haben sich bei Bedarf zu äußern.

• Die Verwaltung berichtet, ob und wie Betreuerinnen und Betreuer sowie Sicherheitspersonal in den Einrichtungen für das Thema Gewalt gegen Frauen sensibilisiert werden.

• Die Verwaltung berichtet, ob das Sicherheitspersonal in den Einrichtungen grundsätzlich aus Männern und Frauen zusammengesetzt ist.

• Die Verwaltung legt dar, wie über das Grundgesetz und Wertesystem informiert wird und dabei den Sprachbarrieren Rechnung getragen wird und wie die äußeren Bedingungen in Flüchtlingsunterkünften für Informationen und Schulungen geschaffen werden.