Sicherheit am Wöhrder See

Wie Presseberichterstattung und Polizeiberichten zu entnehmen, häufen sich seit Sommer 2015 um den Wöhrder See Übergriffe auf Frauen. Ein neuer Vorfall Anfang April diesen Jahres lässt befürchten, dass sich diese Serie weiter fortsetzt und mit zunehmenden Aktivitäten am Wöhrder See weitere Übergriffe / sexuelle Belästigungen zu befürchten sind.

Wie durch Stellungnahmen der Polizei im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit berichtet, ist Voraussetzung für Videoüberwachung im öffentlichen Raum „eine gewisse Häufung und Kontinuität von Straftaten an einer bestimmten Örtlichkeit“ (Sachverhalt kurz aus Vorlage RWA 20.04.2016 TOP3).

Die CSU-Stadtratsfraktion sieht diese Voraussetzungen mit der durch die Polizeisprecherin dargestellte „kleine Serie“ von sexuellen Übergriffen und dem neuerlichen Fall absolut erfüllt und stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

• In Zusammenarbeit mit der Polizei wird ein Konzept entwickelt, wie künftig um den Wöhrder See Übergriffe effektiv verhindert werden können. Dabei wird insbesondere die Möglichkeit einer Videoüberwachung der durch Freizeitsportlerinnen und Familien genutzten Bereiche geprüft.

• In Zusammenarbeit mit dem Freistaat werden, im Zuge der laufenden Umbauarbeiten am und um den See, mögliche Standorte für „Notruf-Stationen“ mit sofortiger Verbindung zur Polizei geprüft.