Sicherheit im öffentlichen Raum

Sicherheit im öffentlichen Raum

Die Vorfälle in der Silvesternacht in Köln und in anderen deutschen Städten hinterlassen eine tiefe Verunsicherung bei der Bevölkerung. Nachdem nun auch immer mehr Anzeigen von Opfern ähnlicher Belästigungen in Nürnberg bekannt werden, wächst auch in unserer Stadt die Beklemmung und die Unsicherheit bei den Menschen.

Nicht nur in den zahlreichen veröffentlichen Leserbriefen in der Lokalpresse sondern auch in vielen Gesprächen, die unsere Stadträtinnen und Stadträte mit den Bürgerinnen und Bürgern führen, ist die Frage nach der Sicherheit im öffentlichen Raum von zentraler Bedeutung.

Die Menschen fühlen sich unwohl und wünschen sich, dass der Rechtsstaat mit aller Härte gegen Verstöße durch Täter vorgeht, die auf Grund ihrer Traditionen in einem Frauenbild geprägt sind, dass nicht mit den Werten unserer Gesellschaft konform geht und dieses missachtet.

Viele Bürgerinnen und Bürger sind in Sorge, dass mit der wachsenden Anzahl von Flüchtlingen in unserer Stadt auch der Anteil derjenigen wächst, welche die Grundwerte nicht respektieren und sie z.T. überhaupt nicht kennen.

Sowohl Staat als auch Stadt müssen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Dabei spielt nicht zuletzt Prävention eine große Rolle. So könnte auch der seit Jahren mehrfach von unserer Fraktion in Anträgen geforderte Ausbau der Videoüberwachung einen Beitrag leisten, sowohl das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen zu verbessern, als auch die Aufklärung und Ahndung von Vergehen zu ermöglichen.

Die Stadt Nürnberg muss transparent und offen deutlich machen, wie sich die Sicherheitslage im öffentlichen Raum aktuell darstellt, welche Vergehen oder Straftaten im Hinblick auf Missachtung der Grundwerte unserer Gesellschaft bekannt sind und mit welchen Maßnahmen derzeit und künftig Sicherheit und Ordnung gewährleistet wird.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im Stadtrat am 27.01.2016 folgenden

Antrag:

•  Die Polizei berichtet über Vorfälle und Straftaten in Nürnberg, die auf einen Hintergrund mit Missachtung unserer Grundwerte hindeuten. Insbesondere Übergriffe auf Frauen, z.B. in der Silvesternacht, anlässlich anderer größerer Menschenansammlungen oder in sensiblen Bereichen (z.B. Bäder) sind dabei zu berücksichtigen.

•  Es wird ein Überblick über die Sicherheitslage in unserer Stadt gegeben und dargestellt, wie die Sicherheitsbehörden – ggf. in Zusammenarbeit mit den städtischen Dienststellen – mit der Herausforderung umgehen, den entsprechenden Verstößen – auch präventiv – zu begegnen.

•  Es wird dargestellt, mit welchen Maßnahmen Flüchtlingen in unserer Stadt die demokratischen Grundwerte und Menschenrechte in unserer Gesellschaft vermittelt werden können. Mit welchen Konsequenzen können offene Ablehnung dieser Werte und gegenläufige Handlungen geahndet werden?

•  Die Verwaltung gibt einen Überblick über Entwicklung und derzeitigen Stand der Videoüberwachung im öffentlichen Raum und berichtet über die Möglichkeiten, diese kurzfristig möglichst effektiv auszubauen. Welche Standorte sind besonders gefährdet und könnten durch Videoüberwachung- und Aufzeichnung „entschärft“ werden?