Situation mit Flüchtlingen in den Dienststellen

In der aktuellen Ausgabe (2/2015) der „betrifft: “ – Zeitschrift für Mitarbeiter der Stadt Nürnberg – ist auf Seite 11 ein Interview mit den örtlichen Personalräten zur Situation zum Thema Asyl in den Dienststellen abgedruckt.

In diesem ist zu lesen, dass es an den Tagen, an dem Barauszahlungen nach dem Asylbewerberleitungsgesetz (AsylbLG) erfolgen, im Kassen- und Steueramt (Theresienstraße 1) wohl zu unschönen Situationen kommt: Die Flüchtlinge müssen „dicht gedrängt“, ohne „ausreichend Sitzgelegenheiten“ und ohne „genügend Toiletten“ lange in den Gängen auf die Auszahlung warten. Die städtischen Mitarbeiter „müssen sich ihren Weg durch die Menschenmassen bahnen.“

Als Lösungsansatz heißt es u.a., dass ein „Deeskalationstraining für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ und ein Sicherheitsdienst an den Auszahlungstagen zielführend seien. Dass es auf dem Ausländeramt bereits „schon öfter“ Übergriffe gab, ist in dem Artikel ebenfalls zu lesen.

Es heißt auch, dass in den vergangenen Jahren „bereits Präventionsmaßnahmen im Umgang mit dem zum Teil schwierigen Parteiverkehr getroffen“ wurden und dass dies eventuell in der Zukunft „noch intensiviert werden“ soll.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgende

Anfrage:

Die Verwaltung berichtet

• wie sich die Situation für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den beiden betroffenen Dienststellen aktuell darstellt, ob für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kassen- und Steueramtes inzwischen ein Deeskalationstraining angeboten wird,

• ob während der Auszahltage im Kassen- und Steueramt ein privater Sicherheitsdienst arrangiert wurde und – falls ja – was dieser kostet,
• welche konkreten Präventionsmaßnahmen im Ausländeramt in der Vergangenheit bereits getroffen wurden und welche weiteren noch geplant sind.