Städtische Grundstücke zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums

Antrag:

Unter Berücksichtigung der Erfahrungen in dem Pilotprojekt mit einer Konzeptausschreibung zum Verkauf eines städtischen Grundstücks in der Hofreuthackerstraße und der Erfahrungen anderer Städte (z.B.: München: „Konzeptioneller Mietwohnungsbau“) berichtet die Verwaltung

– bei welchem der in den nächsten Jahren zur Vermarktung anstehenden städtischen Wohnbaugrundstücke, Konzeptausschreibungen zur Schaffung bezahlbaren Miet- und Eigentumswohnraums insbesondere für junge Familien durchgeführt werden können,

– welche Kriterien und mit welche Bindungen hierbei gelten sollten..

Begründung:

Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wird es insbesondere für junge Familien schwieriger, bezahlbare Mietwohnungen zu finden oder auch bezahlbares Wohneigentum zu bilden. Dies betrifft vor allem Normalverdiener, deren Einkommen knapp über den Einkommensgrenzen des geförderten Wohnungsbaus liegen.

Verschiedene Städte in Deutschland haben daher begonnen, kommunale Grundstücke zum Verkehrswert im Wege von Konzeptausschreibungen zu einem günstigen Preis zu verkaufen, z.B. an Genossenschaften, gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen, Baugruppen und Baugemeinschaften. Den Zuschlag erhält dabei der Erwerber mit dem besten Konzept.

In Nürnberg läuft derzeit ein Pilotprojekt, in dessen Rahmen ein städtisches Grundstück an eine Baugruppe vergeben wird. In München wurde das Programm „Kommunaler Mietwohnungsbau“ beschlossen, in dem zunächst 3 Pilotprojekte laufen. Hierbei werden die Grundstücke zum Verkehrswert angeboten, dem Erwerber jedoch verschiedene Bindungen auferlegt. So muss der Erwerber Mietwohnungen bauen und darf während einer 40jährigen Bindungsdauer nicht in Eigentumswohnungen umwandeln, nicht aufteilen, nicht wegen Eigenbedarfs kündigen und muss die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete begrenzen. Den Zuschlag erhält der Bewerber mit dem qualitativ besten Angebot. Die Konzeptausschreibungen richten sich insbesondere an gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften.