Stärkere Einbindung der Bürger- und Vorstadtvereine

Immer wieder werden Bürgervereine von Entscheidungen der Verwaltung überrascht. Ohne vorherige Informationen oder Meinungseinholung werden auf dem Verwaltungsweg z. B. Parkverbote, Vorfahrtsregelungen und Änderungen von Geschwindigkeitsbegrenzungen umgesetzt.

Die Bürgervereine werden selten vorher mit eingebunden und oft vor vollendete Tatsachen gestellt. In vielen Fällen handelt es sich dabei um Änderungen im Sinne von Einzelinteressen, die zwar aus Sicht des Betroffenen nachvollziehbar sind, aber nicht zwingend die mehrheitliche Meinung der Anwohner im Stadtteil widerspiegeln.

Den Bürger- und Vorstadtvereinen bleibt, die Änderungen zu akzeptieren und vor Ort zu „verkaufen“ oder gegen die Entscheidung zu protestieren.  Zu Änderungen der Verwaltungsanordnung kommt es erfahrungsgemäß im Protestfall eher selten, der Ärger bleibt.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die verkehrlichen Anordnungen sind zukünftig mit den jeweils zuständigen Bürgervereinen abzusprechen und eine schriftliche Stellungnahme dazu einzuholen.

In den Beschlussvorlagen ist die Frage aufzunehmen, ob der Sachverhalt mit dem zuständigen Bürgerverein abgeklärt wurde.

Dies soll bei allen Anordnungen erfolgen bis auf diejenigen, bei denen Gefahr im Verzug ist oder nur vorübergehende Maßnahmen (z.B. Baustellen kurzer Dauer) betroffen sind.