Standards bei Baumaßnahmen im öffentlichen Raum

Die Durchführung und Koordinierung von Baumaßnahmen im öffentlichen Raum – insbesondere bei Straßen, Geh- und Radwegen und Plätzen – ist weiterhin Anlass für Kritik der Bürgerschaft. Zuletzt häufen sich Beschwerden betroffener Anwohner in Wohngebieten, von Geschäftsleuten und Verkehrsteilnehmern hinsichtlich der Information und Kommunikation bei Straßenbaumaßnahmen.

Insbesondere die provisorische Befestigung von Gehwegen und Straßen ist für Anwohner nicht nachvollziehbar. Viele Bürger haben das Gefühl, dass diese Provisorien „Bestand für die Ewigkeit“ haben.

Wie bereits in der Sitzung des Werkausschuss Servicebetrieb Öffentlicher Raum am 22.01.2014 dargestellt, halten wir es für erforderlich, die Koordinierung von Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum zum optimieren. Die in der Sitzung am 22.01.2014 besprochenen Lösungsansätze sollten nun auch konsequent umgesetzt werden.

Im Sinne einer einheitlichen und ansprechenden Gestaltung des öffentlichen Raums, halten wir zudem verbindliche Standards für die Wiederherstellung unser Straßen, Wegen und Plätze für zielführend.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

1. Verbesserung der Kommunikationswege und frühzeitige Bürgerinformation

Die Verwaltung stellt dar, wie die Kommunikationswege zwischen den beteiligten Baufirmen nachhaltig verbessert werden können. Darüber hinaus wird über die Möglichkeiten einer gezielten, rechtzeitigen und umfangreichen Bürgerinformation berichtet.

2. Standards für die Herstellung von Straßen- /Gehwegoberflächen

Die Verwaltung definiert einheitliche Standards für die (Wieder-)Herstellung von Verkehrswegen im öffentlichen Raum, insbesondere für Gehwege und Straßen.

Ziel sollte es dabei sein, auf provisorische Befestigungen soweit wie möglich verzichten zu können. Falls Provisorien erforderlich sind, wird ein Zeitraum definiert, bis wann die endgültige Wiederherstellung der Straßen oder Gehwege durch die eingebundenen Baufirmen abgeschlossen sein muss.