Umgang mit Insolvenzen in der Immobilien-Branche

Die derzeitige Situation im Bau- und Immobiliensektor ist deutschlandweit problematisch. Innerhalb kürzester Zeit rasant gestiegene Bauzinsen, um 50 Prozent gestiegen Baukosten im letzten Jahrzehnt und gleichzeitig deutlich verschärfte Anforderungen an z.B. Energieeffizienz drücken auf den Markt der Immobilienentwicklung.

Die Insolvenzen der Firma „Project Immobilien“ mit ihren Tochtergesellschaften sowie der „Gerchgroup“ haben spürbare Auswirkungen auf unsere Stadt. Das Projekt „The Q“ auf dem ehemaligen Quelle-Areal mit geplanten 1.100 Wohnungen, einem Behördenzentrum, Kita und Gastronomie ist davon ebenso betroffen wie mehrere Wohnbauprojekte, so z.B. die „East Side“ in Mögeldorf, das „Max Life“ an der Maximilianstraße oder die „Park Lane“ in Wöhrd.

Nicht nur die Immobilienentwickler selbst sind betroffen, sondern Bauunternehmen und zahlreiche Folgegewerke – vor allem im mittelständischen Handwerk – werden durch die Zahlungsunfähigkeit der Auftraggeber in finanziell schwierige Situationen gebracht und private Käufer vor immense Herausforderungen gestellt.

Mit Sorge sehen wir die Lage insbesondere privater Käufer von Wohneigentum, die dies als Zuhause für die eigene Familie oder als Altersvorsorge nutzen wollen und dafür an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gegangen sind.

Für Käufer, Anleger, Handwerker oder Subunternehmer sind die Umstände, Rahmenbedingungen oder Konsequenzen einer Insolvenz in dieser Größenordnung oft nur schwer zu überblicken. Vor allem Privatkäufer wenden sich hilfesuchend an Verwaltung und Politik und erfragen Lösungsmöglichkeiten, Sicherheiten oder Bürgschaften seitens der öffentlichen Hand.

Der Umfang der in Nürnberg betroffenen Projekte und die Vielzahl der damit verbundenen Fälle machen es unserer Ansicht nach notwendig, Informationen und Aufklärung anzubieten, Hilfsmöglichkeiten zu prüfen und Beratung zu vermitteln.

Daher stellt die CSU-Stadtratsfraktion zur Behandlung im Stadtrat am 27.09.2023 folgenden

Antrag:

Die Verwaltung gibt einen Überblick über die Auswirkungen der Insolvenzen der „Project Immobilien“ sowie der „Gerchgroup“ auf die Bauprojekte dieser Firmen in unserer Stadt.

Rechtliche Rahmenbedingungen für z.B. Sicherheitsleistungen oder Bürgschaften werden dargestellt.  Die Verwaltung nimmt Kontakt zu den zuständigen Stellen des Landes und des Bundes auf, um ggf. mögliche Soforthilfemaßnahmen insbes. für Privatkäufer zu klären.

Die Verwaltung prüft für betroffene Unternehmen die kurzfristige Einrichtung einer Service-/Beratungsstelle bei der Wirtschaftsförderung.

Für betroffene Privatkäufer wird ein Informationsangebot geschaffen. Dabei soll insbesondere Beratung über die Möglichkeiten für Gläubiger im Rahmen eines Insolvenzverfahrens vermittelt werden.

Die Verwaltung wird gebeten aufzuzeigen, ob und wie sie gegenüber der Immobilienwirtschaft auf die veränderten Rahmenbedingungen reagieren will. Welche Möglichkeiten zur Entlastung, z.B. hinsichtlich städtischer Vorgaben, die über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen, gibt es?