Umstellung des Sozialticket Nürnberg auf Basis Deutschlandticket

In der Verwaltungsvorlage für TOP Ö9 der Sitzung des Stadtrates am 26.04.2023 wird für die Integration des Deutschlandtickets in das Nürnberger Sozialticket-Modell vorgeschlagen, dies mit einem Endkundenpreis von 25.- € zu realisieren.

Da mit der Einführung des Deutschlandtickets für nahezu alle Nutzergruppen der ÖPNV bei gleichzeitiger Erweiterung des Einsatzgebiets deutlich günstiger wird, ist eine Erhöhung des Monatspreises für die finanziell am wenigsten leistungsfähigen Nutzer um über 60 % von 15.- auf 25,- € nicht vermittelbar. Der Mehrnutzen durch die deutschlandweite Gültigkeit des Tickets ist für Menschen, die auf Grund Ihrer persönlichen Lage unterdurchschnittlich häufig außerhalb ihres Wohnortes unterwegs sind, weniger entscheidend für ihre alltägliche Mobilität.

Vor diesem Hintergrund haben sich die Fraktionen von CSU, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN darauf verständigt, dass die Umsetzung eines Endkundenpreises für die neue Sozialticket-Variante von monatlich 19,- € einen guten Kompromiss für ein attraktives Mobilitätsangebot darstellt. Die Preisdifferenz in Höhe von 4,- € amortisiert sich bereits bei einer einzigen Hin- und Rückfahrt über das Tarifgebiet A (und damit den Gültigkeitsbereich des bisherigen Sozialtickets) hinaus.

Mit den dadurch entstehenden Tarifstufen 49.- € (Standard) / 29.- € (Studierende, Azubis) / 19.- € (Sozialticket) wird ein Preisdurchschnitt nahezu auf Niveau von 365.- € monatlich erreicht und der Nahverkehr kann attraktiver und preiswerter für die Menschen gestaltet werden.

Wir fordern daher Initiatoren des Bürgerbegehrens zum 365-Ticket auf, ihre Klage gegen die Stadt Nürnberg zurückzuziehen. Angesicht des durch Umsetzung dieser Tarifstufen erreichten Preisniveaus ist eine Fortführung des Rechtsstreites auch hinsichtlich der damit verbundenen Kosten für die Allgemeinheit nicht mehr zu rechtfertigen.

Die Stadtratsfraktionen von CSU, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN stellen gemeinsam folgenden

Antrag:

Die Verwaltungsvorlage für die Umstellung des Sozialtickets auf Basis des Deutschlandtickets wird dahingehend geändert, dass durch einen Zuschuss auf das Deutschlandticket i.H.v. 30,- € ein Endkundenpreis von 19.- € im Monat (mit Tarifdynamisierung) erreicht wird. In der Umsetzung ist dabei auch eine Übernahme der 600 Freiminuten für das VAG_Rad (analog der Handhabung beim
49 € – Deutschlandticket) zu realisieren.