Verbesserung der Mobilfunkleistung am Volksfestplatz

Antrag:

Die Verwaltung prüft in Absprache mit Providern und technischem Betreiber, ob und inwieweit die geplante Aufrüstung der vorhanden Anlage neben der Optimierung der Internetverfügbarkeit auch eine Verbesserung der Telefonie ermöglicht.

Die Verwaltung erläutert, welche konkreten Gründe gegen die zentrale Errichtung einer zusätzlichen stationären Mobilfunkanlage am Volksfestplatz sprechen. Ggf. werden Alternativen zum vorgeschlagenen Standort in der Mitte des Platzes geprüft und dargestellt.

In Abstimmung mit dem Süddeutschen Verband reisender Schausteller und Handelsleute e.V. wird ein Konzept entwickelt, wie eine dauerhafte Optimierung der Mobilfunkverfügbarkeit und Transferbandbreite auf dem Volksfestplatz ermöglicht werden kann. Eine Zeitschiene für die entsprechenden möglichen Maßnahmen wird dargestellt. Eine Lösung der Problematik bis zum diesjährigen Herbstvolksfest sollte dabei Ziel sein.

Begründung:

Ausgelöst durch zahlreiche Beschwerden der Volksfest-/Frühlingsfestbesucher hat sich der Schaustellerverband bereits im Juni 2012 für eine Verstärkung der Mobilfunkleistung im Bereich des Volksfestplatzes eingesetzt.

Es wurde vorgeschlagen, die Netzverfügbarkeit durch die Errichtung einer weiteren Funkstation entscheidend zu verbessern. Als möglicher Standort wurde das Umfeld der Trafostation in der Platzmitte vorgeschlagen.

Wie uns der Süddeutsche Verband reisender Schausteller und Handelsleute e.V. informierte, wurde seitens des Liegenschaftsamtes am 15.03.2013 nun schriftlich mitgeteilt, dass die „Arbeitsgruppe Reichsparteitagsgelände“ einen Sendemast im Gelände ablehnt.

Es wurde darauf verwiesen, dass gegen Ende 2013 eine Aufrüstung der vorhandenen Sendeanlage auf dem Dach der Kongresshalle mit UMTS-Technologie freigeschalten werde. Dies soll eine Verbesserung der mobilen Internetverfügbarkeit auf dem Volksfestplatz gewährleisten.

Diese geplante Umrüstung und die damit verbundene Optimierung des Datendurchsatzes löst jedoch nur einen Teil der von Besuchern und Schaustellern angemahnten Problematik. Die Netzabdeckung für Telefonie würde sich durch eine Umstellung auf UMTS wohl nicht verändern. Insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit eines Telefonnetzes zum Absetzen von Notrufen erachten wir die abschlägige Entscheidung der Arbeitsgruppe als Bedenklich.

Neben dem Bedarf der Besucher nach Nutzung der internetabhängigen Funktionen ihrer mobilen Endgeräte ist nach Ansicht der CSU-Stadtratsfraktion vor allem der Sicherheitsaspekt durch die Notrufverfügbarkeit von oberster Priorität.