Vereinfachung der Abläufe zur Beihilfe-Auszahlung

Ein Thema, das viel Beamtinnen und Beamte in der Stadt Nürnberg massiv belastet, sind die Verzögerungen bei der Auszahlung der Beihilfe des Beihilfe-Centers. Die Einführung der Vorschuss-Zahlungen hat zwar zu einer Verbesserung der Situation geführt, doch die Antragstellung erfolgt immer noch analog und die endgültige Bescheid-Erteilung ist immer noch monatelang im Rückstand (siehe Antrag der CSU  vom 11.12.2017).

Die Beihilfeberechtigten des Landes Nordrhein-Westfalen sowie teilnehmender Kommunen können seit 9. April 2018 ihre Belege wesentlich schneller und einfacher an die Beihilfestelle schicken als in der Vergangenheit. Dazu dient die sogenannte “Beihilfe-NRW-App”, die sich die Berechtigten auf ihre Smartphones oder Tablets laden können. Das Programm erlaubt es, Rechnungsbelege abzufotografieren und unmittelbar auf elektronischem Weg zu versenden. Ein Versenden der Papiere per Post entfällt damit
(Quelle: https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/pressemitteilung/start-der-beihilfe-nrw-app).

Damit kann die Beantragung der Beihilfe wesentlich vereinfacht und beschleunigt werden und die Beihilfeanträge können auch von Beihilfeberechtigten, die sich in Beurlaubung befinden oder im Ruhestand sind, ohne zeitraubende Beschaffung und Ausfüllen von Papierformularen gestellt werden.

Daher stellt die CSU-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Im Rahmen des Digitalisierungsprojekts wird eine Beihilfe-App für alle Beihilfeberechtigten der Stadt Nürnberg beschafft, bzw. entwickelt.  Die Stadt Nürnberg prüft, inwieweit in einer Kooperation mit dem Freistaates Bayern eine solchen App ggf. auch landesweit bereitgestellt werden kann.