Vereinfachung und Entbürokratisierung bei Baugenehmigungen

Der Bayerische Landtag hat am 02.12.2020 den Gesetzentwurf der bayerischen Staatsregierung zur Novelle der Bayerischen Bauordnung verabschiedet.

Die Änderungen für Baugenehmigungsverfahren und Abstandsflächenrecht oder der verstärkt vorgesehene Einsatz von Holz als nachhaltiges Baumaterial haben auch entscheidende Auswirkungen auf das Bauen in Nürnberg und die damit verbundenen Verwaltungsaufgaben.

Daher stellt die CSU-Stadtratsfraktion zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung berichtet über die Änderungen des Baurechtes in Bezug auf das beschleunigte Baugenehmigungsverfahren, das vereinfachte Abstandsflächenrecht, sowie den verstärkten Einsatz von Holz.

Vertiefend sollten die Genehmigungsvereinfachungen hinsichtlich der Einreichungsfristen von Bauvorlagen in den verschiedenen Gebäudeklassen vorgestellt werden, aber auch wie der Baustoff Holz als nachhaltiger und effektiver Baustoff verstärkt in die Beratung einbezogen werden kann.

Auf folgende Fragen ist dabei u. a. einzugehen:

• Wie regiert die Verwaltung auf die neuen Herausforderungen?
• Welche Veränderungen ergeben sich im Genehmigungsverfahren, insbes. hinsichtlich der Genehmigungsfiktion?
• Wie stellt sich das Dienstleistungszentrum Bau bei der Beratung von Bauvorlageberechtigten und Bauherren zukünftig auf und wie können die Bearbeitungszeiten künftig verkürzt werden?