Vergabekriterien bei Straßenbauarbeiten

Die oftmals lange Dauer von Baustellen im öffentlichen Raum sind regelmäßiger Anlass von Beschwerden der Anwohner oder Verkehrsteilnehmer.

Sowohl bei kleinen Aufgrabungen zum Austausch oder zur Reparatur von Leitungen als auch bei großen Straßensanierungen entsteht oft der Eindruck, die Baustellen bestünden deutlich länger, als dies zur Ausführung der Arbeiten nötig sei.

So berichten Anwohner z.B. von mehrwöchig offen gehaltenen Aufgrabungen zur Ausbesserung einer Wasserleitung. Oder der barrierefreie Umbau von zwei gegenüberliegenden Bushaltestellen im Stadtteil Eibach, der lediglich das Auswechseln von Pflastersteinen und Randsteinen beinhaltete und ebenfalls mehrere Wochen in Anspruch nahm. Bis hin zur Großbaustelle Bayernstraße, die nun schon seit 2019 für Behinderungen sorgt und noch bis Herbst 2022 andauern soll.

Uns ist bewusst, dass gerade bei komplexen Baumaßnahmen – bei denen z.B. mehrere ober- und unterirdische Arbeitsabschnitte ausgeführt werden – auch Leerlaufzeiten entstehen. Diese sollten jedoch so kurz wie möglich gehalten werden. Bei kleineren Ausbesserungen fällt oft auf, dass Baustellen eingerichtet und (Teil-)Sperrungen von Geh- und Radwegen oder Fahrbahnen aufgestellt werden und dann über Tage hinweg nichts geschieht. Das ist Anwohnern und Verkehrsteilnehmern nicht nur schwer vermittelbar, es belastet oft auch die Verkehrssicherheit und den ÖPNV unnötig lange.

Zur Beschleunigung von Straßenbaumaßnahmen nach dem Motto „Schneller, besser und störungsfreier“ wurde in diesem Jahr auf Bundesebene in Zusammenarbeit des Verkehrsministeriums, der Autobahn GmbH und der Bauwirtschaft ein Runder Tisch ins Leben gerufen. Ziel ist es, die Vergabekriterien im Autobahnbau zu erweitern und u.a. die Ausführungszeit als Kriterium einzubeziehen.

Auf kommunaler Ebene wird z.B. auch in Nürnberg bei der Reinigung der Schulen neben dem Preis auch die Ausführungsgeschwindigkeit in der Vergabe berücksichtigt. Bei der Vergabe von Straßenbauaufträgen im öffentlichen Raum spielt der Preis die mit Abstand größte Rolle, das Kriterium Zeit wird leider überhaupt nicht einbezogen.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung prüft, ob und unter welchen Voraussetzungen die Ausführungszeit der Maßnahme selbst sowie die Einrichtungs- und Räumungszeit der Baustelle als Kriterien in die Vergabe von Bauarbeiten im öffentlichen Raum künftig einbezogen werden können.

Die Verwaltung nimmt Kontakt mit anderen Kommunen bzw. dem Städtetag auf und setzt sich für eine dahingehende Initiative zur Anpassung der Vergaberichtlinien ein.