Verkehrssicherheit in Nürnberg

Antrag:

Es wird ein Maßnahmenkatalog entwickelt, der sich an den Anforderungen aber auch an den Einschränkungen unserer Großstadt orientiert und Möglichkeiten aufzeigt, effektiv ineinander greifende Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit in Nürnberg zu entwickeln. Maßgabe soll dabei sein, alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen einzubinden und nicht einseitig zu Lasten einzelner Gruppen von Nutzern (MIV, ÖPNV, Fußgänger oder Radfahrer) regulierend zu wirken.

Die im zu erarbeitenden Konzept beschriebenen Maßnahmen werden unter Einbindung von externen Fachleuten erarbeitet und evaluiert. Die Gestaltungsideen und Vorschläge der Verkehrsplanung der Stadt Nürnberg werden damit bereits in der Konzeptionsphase sinnvoll ergänzt, praktisch hinterfragt und um zusätzliche Perspektiven bereichert. Ziel ist es, auch „über den Tellerrand hinaus“ Ideen zu berücksichtigen und z.B. technische Möglichkeiten die in Nürnberg bisher nicht verfolgt wurden, in diese Konzeptstudie zu integrieren.

Die Verwaltung nimmt Kontakt zu den verantwortlichen Stellen im Bayerischen Innenministerium auf, um Inhalte das landesweiten Verkehrssicherheitsprogramms auf die Anforderungen unserer Stadt herunter zu brechen und diese im Gesamtkonzept zu integrieren.

Die Nürnberger Bürger- und Vorstadtvereine sind bereits in der Konzeptphase einzubinden und deren Belange an spezielle Problematiken in den Stadtteilen ausdrücklich zu berücksichtigen. Eine bloße Information der Bürgervereine über die Planungen ist dabei nicht ausreichend.

Zur Entwicklung einer öffentlichkeitswirksamen Begleitkampagne werden mögliche Sponsoren und Umsetzungspartner akquiriert (z.B. Interessenverbände, Stadtreklame, Fahrzeughandel, städtische Eigenbetriebe, etc.).

Begründung:

Verkehrssicherheit in unserer Stadt hat einen hohen Stellenwert. Durch viele Einzelmaßnahmen, bauliche Veränderungen im Straßenraum oder auch konzertierte Aktionen der Sicherheitsbehörden konnte in den vergangenen Jahren viel erreicht werden. Leider starben bei Verkehrsunfällen in Nürnberg im Jahr 2013 dennoch 9 Personen. Auch die Anzahl der Unfälle wies im letzten Jahr eine leichte Steigerung von 3,9% auf.

Anlässlich der 3. Bayerischen Verkehrssicherheitskonferenz wurde von Innenminister Joachim Herrmann „Ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht“ als Hauptaugenmerk und zentraler Punkt des Handelns für alle Verkehrsteilnehmer verdeutlicht. Unter dem Motto „Bayern mobil – sicher ans Ziel“ wurde dabei das Bayerische Verkehrssicherheitsprogramm mit seinen umfangreichen Maßnahmen vorgestellt.  Neben z.B. technischen Maßnahmen oder Verkehrsraumgestaltung ist es vor allem auch wichtig, einen Sinneswandel bei allen Verkehrsteilnehmern herbeizuführen.

Um in Nürnberg eine nachhaltige weitere Verbesserung der Verkehrssicherheit zu erreichen und mittel- bis langfristig ein Ziel „keine Verkehrstoten“ zu erreichen ist es notwendig, über einzelne Maßnahmen an Schwerpunkten hinaus, eine zentrale Strategie mit einer begleitenden öffentlichkeitswirksamen Kampagne zu entwickeln und für unsere Stadt umzusetzen.

Dabei geht es ausdrücklich um einen verkehrspolitischen Gesamtansatz für die mittel- und langfristige Verbesserung der Verkehrssicherheit, der mehr berücksichtigt als z.B. neue Ab-markierungen an Gefahrenstellen und der in seinen Lösungsansätzen nicht auf die Anordnung von Geschwindigkeitsreduzierung reduziert ist.

Von der Verkehrsraumgestaltung über den Erhalt und Ausbau unserer Hauptverkehrsachsen bis zur Integration von Infrastruktur für Elektromobilität sollen dabei alle Belange und Einflussfaktoren Berücksichtigung finden, die für eine sichere und dennoch  leistungsfähige Verkehrsstruktur künftig notwendig sind. Dazu gehören insbesondere auch technische Systeme wie geschwindigkeitsabhängige Lichtsignalanlagen, innerstädtische Verkehrsleitsysteme, bedarfsabhängiger Einsatz flexibler Barrieren (z.B. versenkbare Poller) oder eine dynamische Beschilderung.

Ebenso gilt es, bei allen Verkehrsteilnehmern wieder mehr Verständnis und Einsicht für die notwendigen Regelungen im städtischen Verkehrsraum zu erreichen. Dies ist nach Ansicht der CSU-Stadtratsfraktion aber nur nachhaltig möglich, wenn neben einer besseren und frühzeitigen öffentlichen Erläuterung von Maßnahmen, auch – beim Bürgern als z.T. widersinnig wahrgenommene – Anordnungen hinterfragt und ggf. aufgehoben werden.