Wildparken auf Fahrbahnen

Immer mehr Fahrbahnen werden unrechtmäßig als Parkflächen genutzt. Nicht nur PKWs versperren den Weg, sondern auch LKWs, Busse etc. werden oft unerlaubterweise auf Fahrspuren abgestellt.

Derartiges Parken verursacht Gefahren im Straßenverkehr. Es entstehen unübersichtliche und damit gefährliche Situationen, etwa beim (zweispurigen) Abbiegen oder allein beim Befahren einer in beide Richtungen führenden Straße, da durch parkende Autos und Lastwagen nicht mehr genügend Platz zum Vorbeifahren vorhanden ist. Als Beispiele für die genannte Parksituation können die Thomas-Mann-Straße (Ecke Otto-Bärnreuther-Straße) oder die Zugspitzstraße (Ecke Wettersteinstraße) in Langwasser angeführt werden.

Die uneingeschränkte Befahrbarkeit der Straßen in Nürnberg ist sicherzustellen. Unfälle wegen blockierten Straßen gilt es zu verhindern.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

•  Die Verwaltung identifiziert betroffene Straßen im Stadtgebiet.
• Die Verwaltung prüft Maßnahmen, um das Problem des Wildparkens zu beseitigen (z.B. Aufstellen von Halte-/ Parkverbotsschildern).
• Die Verwaltung bildet unter enger Zusammenarbeit mit der Polizei einen Einsatzschwerpunkt des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung und des ADN zur effektiven Ahndung von Verstößen. Dies soll, sofern rechtlich zulässig, auch durch Abschleppen erfolgen.