Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum

Im Mai 2019 wurde vom Stadtrat die Zweckentfremdungsverbotssatzung beschlossen, die seit Herbst 2019 vom Stab Wohnen im Wirtschafts- und Wissenschaftsreferat vollzogen wird.

Daher ist es an der Zeit, eine erste Bewertung vorzunehmen über Zahlen und Fakten, aber auch über Erfolge und Herausforderungen.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung berichtet über den Vollzug der Zweckentfremdungsverbotssatzung. Dabei werden insbesondere Fallzahlen, aber auch Erfolge und Herausforderungen sowie etwaige Verbesserungsmöglichkeiten vorgestellt.