CSU fordert Bürgerhaushalt

Angesichts der Verschuldung der Stadt und ihrer Eigenbetriebe in Höhe von 1,7 Milliarden Euro, müssen die Ausgaben reduziert werden. Deshalb hat die CSU-Fraktion einen Antrag auf die Einführung eines Bürgerhaushaltes gestellt.

„Die Bürger haben Verständnis für Sparmaßnahmen in der Kommune – sie sind die besten Berater vor Ort“, so der Fraktionsvorsitzende Sebastian Brehm. Durch die höhere Transparenz soll nicht zuletzt das Verständnis für finanzpolitische Zusammenhänge gefördert werden.

Städtische Ziele und Vorhaben des Folgejahres finden ihren Niederschlag im Kommunalhaushalt. Dieser ist somit ein strategisch bedeutsamer Ansatz für den Dialog mit der Bevölkerung. Überdies ist in der Bayerischen Gemeindeordnung verortet, den erarbeiteten Haushaltsplan eine Woche lang öffentlich auszulegen. Zweck dieser Maßnahme ist es, die Bürgerinnen und Bürger über Budgets und Finanzdaten zu informieren, Transparenz bezüglich kommunaler Gestaltungsinhalte herzustellen und Sensibilität dafür zu wecken, welche Leistungen die Kommunen mit ihren Einnahmen erbringen. Ein erfolgsversprechender Ansatz, um die aufgeführten Ziele umzusetzen und Bürger aktiv in die Haushaltsgestaltung mit einzubeziehen, ist die Einführung eines Bürgerhaushalts. Erfahrungen aus anderen Kommunen, wie sie etwa aus Solingen, Jena oder Köln vorliegen, gestalten sich durchweg positiv und lassen den Schluss zu, dass mittels Bürgerhaushalten ein weiterer Schritt in Richtung transparentem Verwaltungshandeln getan werden kann. Die CSU-Stadtratsfraktion sieht daher im Instrument des Bürgerhaushalts eine Chance, die Bevölkerung gestaltend an der Kommunalpolitik teilhaben zu lassen.

Der Bürgerhaushalt ist eine in den 1980er Jahren entwickelte, direkte Art von (kommunaler) Bürgerbeteiligung – ein Instrument, um die Öffentlichkeit an der Entscheidungsfindung über Einnahmen und Ausgaben der Stadt zu beteiligen. Auf einen Internetplattform können sich die Bürgerinnen und Bürger registrieren lassen. Die Stadt stellt dort alle verfügbaren Haushaltsdaten ein. Die Bürger machen dann Vorschläge oder geben Bewertungen ab, wo sie einsparen würden. Das Finanzreferat bewertet anschließend diese Anregungen und lässt geeignete Vorschläge in den Haushaltsplan einfließen.