Erneuter Sinneswandel bei der SPD: Geld für den einspurigen Umbau soll noch dieses Jahr in den Haushaltsplan. Im Verkehrsausschuss wurde gegen die Stimmen der CSU beschlossen, nun doch so schnell wie möglich das Geld für den Rückbau vor dem Justizpalast einzuplanen.

In der Sitzung des Verkehrsausschuss am 06.06.2013 stellte die Verwaltung in einem Bericht die geplante Vorgehensweise bei den Umbaumaßnahmen an der Fürther Straße vor.

Die Vorlage des Verkehrsplanungsamtes sah vor, in einem ersten Bauabschnitt die für die Erschließung des Datev-Neubaus notwendigen Maßnahmen sofort umzusetzen. Ein zweiter Bauabschnitt für den nördlichen Bereich vor dem Justizpalast – inkl. einspuriger Verkehrsführung – sollte erst später erfolgen.

Die SPD stellte im Februar – nach massiver öffentlicher Diskussion – einen entsprechenden Antrag, um die Auswirkungen der Frankenschnellweg-Baustelle auf die Fürther Straße zu berücksichtigen.

Wir hatten von Anfang an eine klare Meinung dazu. Mit uns wird es keinen Rückbau von Hauptverkehrsstraßen geben. Wir hatten den einspurigen Umbauplan bereits letztes Jahr klar abgelehnt. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die CSU hat  hier einen absolut verlässlichen Standpunkt.“   Sebastian Brehm

Nun eine erneute Wende bei den Genossen: Die SPD-Stadträte stimmten einem spontan eingebrachten Antrag der Grünen zu, die Umsetzung des zweiten Bauabschnittes – also der Einspurigkeit vor dem Justizpalast – sofort in die Finanzplanung zu geben. Damit wurde der Wunsch bekräftigt, das Projekt nun doch vor Fertigstellung des kreuzungsfreien Ausbaus des Frankenschnellwegs umzusetzen.

Das ist alles nicht mehr nachvollziehbar. Zuerst beschließen SPD und Grüne gegen die Stimmen der CSU, die Fürther Straße im Zuge des Datev-Neubaus umzugestalten und einspurig zu machen. Dann gibt es den SPD-Antrag die Auswirkungen des Frankenschnellwegs zu prüfen und mit dem Umbau  zu warten. Und anstatt die Umsetzung dieses eigenen Vorschlags voll zu unterstützen, beschließt die SPD jetzt mit den Grünen, die Mittel für den Umbau doch so schnell es geht auf den Weg zu bringen.“  Dr. Michael Reindl, verkehrspolitischer Sprecher der CSU

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragte, lediglich die für die Datev-Erschließung notwendigen und vertraglich vereinbarten Straßenumbauten umzusetzen. So z.B. die Abbiegespur in die Mendelstraße, um das Mitarbeiter-Parkhaus zu erreichen. Für den restlichen Bereich der Fürther Straße sollte ein neuer Plan – ohne Rückbau auf eine Spur – erarbeitet werden.

“Anstatt jetzt Gelder für den Rückbau der Fürther Straße zu beantragen, sollten mit den ohnehin knappen Mitteln lieber sinnvolle Projekte umgesetzt werden, die längst beschlossen und dringend notwendig sind”, fordert Michael Reindl. Als Beispiel nennt er den von Bürgervereinen und Anwohnern lang ersehnten Kreisverkehr für den Hafen oder den Radwegausbau an der Ansbacher Straße.