Klagen gegen den Frankenschnellweg

Jedes Jahr Verzögerung würde die Stadt Nürnberg über 10 Mio. Euro kosten. Dafür könnten wir pro Jahr einen Hort oder eine kleine Grundschule bauen”   Sebastian Brehm

Nach Ablauf der Klagefrist beim Verwaltungsgericht Ansbach stehen nun 4 Klagen gegen den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs fest.

Die CSU-Stadtratsfraktion bedauert das durch die Klagen entstandene Verzögerungspotenzial für den Start der Baumaßnahmen. Dadurch sind Mehrkosten für die Stadt unausweichlich.

Bei ca. 425 Mio. € Baukosten und einer jährliche Kostensteigerung von ca. 2,5 %  verursacht eine Verzögerung Mehrkosten von 10 Mio. € pro Jahr. Dafür baut die Stadt einen Hort oder eine kleinere Grundschule.

Wer nur um der Verzögerung willen das Bauvorhaben Frankenschnellweg aufhält, nimmt der Stadt wichtigen Gestaltungsspielraum an anderer Stelle”

Die Planfeststellung ist sehr gut begründet und mit der Autobahnargumentation haben die Kläger nach Einschätzung von Rechtsexperten wenig Aussicht auf Erfolg. Mit den Klagen erreichen sie daher nur eines ganz sicher: Mehrkosten zu Lasten der Stadt und damit auch zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger!

Die CSU fordert daher die politisch motivierten Kläger auf, Ihre Handlungsweise zu überdenken.