Mehr Bürgerbeteiligung beim Spielhallenkonzept

Mehr Bürgerbeteiligung beim Spielhallenkonzept

Der Widerstand aus den betroffenen Stadtteilen gegen das Gutachten zum Spielhallenkonzept der Stadt war absehbar. Die CSU fordert mehr Mitsprache und Beteiligung für die Anwohner und zusätzliche Maßnahmen.

Bereits vor der Präsentation des Vergnügungsstättenkonzepts regte sich Widerstand aus den Stadtteilen.

Im Rahmen der Recherche und Konzeptentwicklung wurden z.B. Bürger und Vorstadtvereine nicht eingebunden. Jetzt ohne Vorwarnung und entsprechende Erläuterungen einfach die vorgesehenen Gestattungsgebiete bekannt zu geben ist für die Bürgerinnen und Bürger schwer nachvollziehbar.“  Sebastian Brehm, Fraktionsvorsitzender

Die vorgesehene Genehmigung von Vergnügungsstätten in den Bereichen Aufseßplatz, Frankenzentrum, Leipziger Platz / Äuß. Bayreuther. Str., Regensburger Str. und Mögeldorf / Laufamholz nehmen die Menschen als einen schweren Eingriff in das Entwicklungspotential und die Qualität der entsprechenden Bereiche wahr. Insbesondere wenn es im Stadtteil – wie in Mögeldorf – derzeit noch keine Spielhallen oder Wettbüros gibt.

So wird z.B. für das B-Zentrum Südstadt / Aufseßplatz derzeit mit viel Engagement und auch finanziellem Einsatz sowohl seitens der Stadt als auch ehrenamtlich an einer Revitalisierung und Aufwertung gearbeitet. Vor dem Hintergrund dieser Bemühungen wird die „Einstufung“ des Bereichs Aufseßplatz als Spiel- und Wettstätte sicher als kontraproduktiv wahrgenommen.

Nach bisheriger Planung soll in einer einzigen öffentlichen Veranstaltung über das Konzept und die Hintergründe aufgeklärt werden. Wir fordern, die Bürgerbeteiligung wesentlich differenzierter zu gestalten. Auf die betroffenen Gebiete und ihre Einwohner muss individuell eingegangen werden. Es herrschen schlicht unterschiedliche Rahmenbedingungen in den Stadtteilen. Man sollte z.B. die Königstraße nicht in einem Aufwasch mit der Laufamholzstraße besprechen.

Daneben fragt die CSU-Stadtratsfraktion in ihrem aktuellen Antrag nach dem Umgang mit den Ergebnissen aus der Bürgerbeteiligung. Die Gutachter sollen erläutern, ob eine Änderung der einzelnen Gestattungsgebiete überhaupt möglich wäre, ohne das Gesamtkonzept rechtlich auf wackelige Füße zu stellen.

 

Handlungsbedarf gibt es aus Sicht der CSU-Stadtratsfraktion auch bei „inoffiziellen“ Spielhallen.

Es gibt Ladenlokale die sich Café oder Bistro nennen, aber allein schon durch ihre äußere Aufmachung mit abgeklebten Fenstern und Werbung von Automatenherstellern Spielhallencharakter vermitteln. Wenn sich die Stadt schon an eine Gesamtkonzeption in Sachen Spielhallen und Wettbüros wagt, muss auch dieses Problem angegangen werden. Niemandem ist geholfen, wenn Spielhallen weichen, aber dafür Cafés mit Geldspielautomaten kommen.“  Sebastian Brehm

 

Diese Entwicklung stellt hinsichtlich Suchtproblematik und Jugendschutz eine massive Gefahr dar, da im vermeintlichen Café nahezu unkontrolliert gespielt werden kann.