Rechtssicherheit und finanzielle Sicherheit für den Frankenschnellweg

Die CSU-Stadtratsfraktion Nürnberg hat mit Begeisterung die Finanzierungszusage des Ministerpräsidenten Markus Söder für den Ausbau des Frankenschnellwegs aufgenommen. Die Aufhebung des Kostendeckels aus dem Jahr 2012 ist entscheidendes Signal für die Realisierung des Projekts. Eine Zukunftsinvestition, von der die gesamte Metropolregion profitieren wird – verkehrlich, ökologisch und wirtschaftlich.

Neben der juristischen Sicherheit durch die Abweisung der Klage der Ausbaugegner gibt die Zusage des Ministerpräsidenten finanzielle Sicherheit. Dazu Oberbürgermeister Marcus König: „Mein Credo war immer: Erst Justitia, dann Bavaria! Justitia hat – auf höchster Ebene in Bayern – nun entschieden. Jetzt hat sich Bavaria – durch den Ministerpräsidenten – sehr deutlich zur Finanzierung unseres größten Verkehrsprojekts geäußert.“

Fraktionsvorsitzender Andreas Krieglstein und Oberbürgermeister Marcus König sind sich einig: „Jetzt sind wir ein wesentliches Stück weiter. Was juristische Sicherheit und was die Förderung durch das Land betrifft. Der logische nächste Schritt ist, dass sich – wie angekündigt – die großen Fraktionen im Rathaus an einen Tisch setzen.“ Mit den Fraktionen soll dabei Klarheit über das weitere Vorgehen hergestellt werden.

Planungen so schnell wie möglich aufsetzen

Alle beteiligten Stellen der Stadtverwaltung müssen nun effektiv zusammenarbeiten, um Kostenberechnungen wie Umsetzungsplanungen zeitnah fertigzustellen. „Hier liegt der Ball bei Bürgermeister Vogel und der Projektleitung von SÖR. Die Kostensteigerungen durch die Verzögerungen und technische Anpassungen, die sich in den Jahren ergeben haben, müssen konkret dargestellt und vorgelegt werden“, so Krieglstein weiter.

Die Ergebnisse dieser aktualisierten Berechnungen sollen noch vor der Sommerpause mit dem Freistaat abgestimmt werden, um nach dem finalen Förderbescheid möglichst noch in diesem Jahr mit den Arbeiten beginnen zu können. „Der Richterspruch hat die Planfeststellung für den Frankenschnellweg in absoluter Klarheit bestätigt, der Beschluss im Stadtrat steht seit Jahren, jetzt können wir dank der Zusage des Ministerpräsidenten das Projekt endlich angehen und den Stau auflösen“, freut sich Fraktionschef Krieglstein.