Spielhallen länger geschlossen

CSU-Antrag erfolgreich: Sperrzeitverlängerung für Spielhallen wurde einstimmig beschlossen.

Spielhallen in Nürnberg müssen künftig von 2.00 Uhr bis 8.00 Uhr geschlossen bleiben. Damit wurde die bisherige “Pause” von 3 auf 6 Stunden verdoppelt.

Im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit am 12.02.2014 wurde auf Antrag der CSU-Stadtratsfraktion einstimmig die Einführung einer erweiterten Sperrzeit für Spielhallen in Nürnberg von 02.00 – 08.00 Uhr beschlossen.

Das Wichtigste daran ist, dass Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur Schule oder in die Ausbildungsstätte nun nicht mehr an geöffneten Spielhallen vorbei kommen können.”  Sebastian Brehm

Brehm verweist – wie auch beim Thema Ordnungsdienst – auf die Rolle der Stadt Augsburg, die durch mutige Entscheidungen in der Ordnungs- und Sicherheitspolitik immer wieder als Vorbild dienen kann.
Augsburg hatte sofort, nachdem sich durch den Staatsvertrag die Möglichkeit bot, mit einem vielbeachtetem Vorstoß die Sperrzeit für Spielhallen massiv ausgeweitet. Bestätigt wurde diese Entscheidung – gegen einige Normenkontrollklagen  – bereits durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.

Neben der Sperrzeit für die Spielhallen gilt es, auch Grauzonen zu kontrollieren und in Gaststätten, Vereinslokalen oder Kulturvereinen zu prüfen ob sich dort an die Regeln gehalten wird. 

Wenn die legale Spielhalle schließt, soll das Zockerglück nicht im Hinterzimmer von Vereinen oder vermeintlichen Gaststätten weiter auf die Probe gestellt werden. Die Stadt hat die Aufgabe und die Pflicht, solche Etablisements zu prüfen und im Zweifel zu schließen.”