Tempo 30 vor Schulen

Bereits im Juli folgte der CSU-Bezirksparteitag einstimmig einem Antrag von Fraktionsvorsitzendem Sebastian Brehm, die StVO dahingehend zu ändern, Tempo 30 vor Schulen generell zu ermöglichen.

Der Bezirksverband Nürnberg-Fürth-Schwabach stellt diese Forderung auch zum Landesparteitag der CSU.

„Das Thema beschäftigt uns schon seit Jahren. Die CSU stellte 2010 im Stadtrat den Antrag auf Tempo 30 vor allen Schulen, und auch in der Vereinbarung mit der SPD war diese Verbesserung der Sicherheit unserer Kinder bereits Bestandteil“, so Sebastian Brehm.

Wie in den Medien berichtet, wurde die Regelung vor einigen Nürnberger Schulen von der Bezirksregierung für rechtswidrig erklärt. Dort müssen die Tempo-30 Gebote nun aufgehoben werden. Brehm weiter: „Ich fürchte die Wirksamkeit einer ´Freiwillig 30´ – Lösung, wie nun übergangsweise von der SPD gefordert, bleibt wohl eher ein frommer Wunsch. Wer schon die offiziellen und nach StVO auch verbindlichen ´Achtung Kinder` – Verkehrsschilder (rotes Dreieck mit 2 Kindern) vor den Schulen ignoriert, wird sich wohl kaum an einer unverbindlichen und inoffiziellen Hinweistafel stören.“

Die CSU-Stadtratsfraktion setzt auf die Parteitagsbeschlüsse um das Thema im Verkehrsministerium möglichst schnell zu einer Lösung zu bringen. „Besonders bitter ist, dass nun mit Katzwang genau die Schule ihr Tempo 30 weggenommen bekommt, die ursprünglicher Auslöser der ganzen Diskussion war. Da kann man nicht tatenlos zusehen. Wir werden auch unabhängig von allen Bemühungen die über Stadtrat und Verwaltung anstehen, uns ganz persönlich bei Bundesminister Ramsauer für eine schnelle, sinnvolle und sichere Lösung einsetzen“, verspricht Brehm.