Die Verkehrsüberwachung empfiehlt die Ausweitung von Tempo 30 – auch auf Hauptverkehrsstraßen. Die CSU lehnt dies klar ab!

Die Autofahrer sollen abgezockt werden – und das mit Ansage”  Sebastian Brehm

Die Kommunale Verkehrsüberwachung empfiehlt in ihrer Vorlage für die nächste Sitzung des Zweckverbandes die generelle Ausweitung von Tempo 30 – explizit auf vielbefahrenen Straßen. Diese Forderung ist nach Ansicht der CSU-Stadtratsfraktion geradezu entlarvend.

Der Zweckverband leitet aus dem positiven Ergebnis, dass die Zahl der Temposünder zurückgegangen ist nun ab, dass man die Geschwindigkeitsgrenze weiter senken muss. Das ist so, als würde man neue Vorschriften erfinden, nur weil die Bevölkerung die bestehenden beachtet.

Damit wird positives Verhalten bestraft. Mit der CSU geht das nicht!”    

Solche Entwicklungen sind untragbar und zeigen, wie die Menschen per Ideologie bevormundet werden sollen.  Die CSU-Stadtratsfraktion hart erkämpft, die Entscheidung über den Modellversuch Tempo 30 zur Lärmminderung in die Fachausschüsse zu geben. Dort werden die Argumente und Berechnungen vor einer endgültigen Entscheidung nochmal genau geprüft.

Jetzt unabhängig von Lärmminderung eine grundsätzliche Ausweitung von Tempo 30 zu fordern ist absolut durchschaubar. Die Verkehrsüberwachung zielt hier ganz klar auf den Geldbeutel der Autofahrer.