Verkehrsüberwachung ausweiten

CSU will Kontrollen auch ausserhalb der Innenstadt

Zugestellte Gehwege, Parken in zweiter Reihe, Missbrauch von Radwegen als Kurzzeitparkplatz, LKW und Transporter in kleinen Anwohnerstraßen und selbst das Abstellen von Kraftfahrzeugen mitten auf der Fahrbahn sind inzwischen an der Tagesordnung.

Der Eindruck vor Ort ist meist, dass diese Verstöße praktisch überhaupt nicht geahndet werden und leider ist dieser Eindruck auch richtig. Marcus König, Fraktionsvorsitzender

Denn die Überwachung durch den Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung (ZVKVÜ) erstreckt sich fast ausschließlich auf den Innenstadtbereich, Teile der Südstadt und wenige ausgewählte Gebiete darüber hinaus.

Verkehrssprecher Andreas Krieglstein: „Gerade in den Außenbezirken entsteht bei den Menschen der Eindruck von ´Kontrollfreien Zonen´. Die Rücksichtslosigkeit nimmt dort, mangels der Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden, immer weiter zu. Es gibt zwar vereinzelte Aktionen, z.B. zum Thema Elterntaxis, aber das bringt immer nur kurzfristige Erfolge.“

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher nun den Antrag, das Einsatzgebiet der ZVKVÜ auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten. Sowohl im regelmäßigen Streifendienst als auch mit Schwerpunktaktionen – z.B. auf Anregung der jeweiligen Bürgervereine – soll so den vermehrten Verstößen begegnet werden. Auch eine mögliche Zusammenarbeit mit dem künftigen kommunalen Ordnungsdienst „ADN“ soll geprüft werden.

Fraktionschef Marcus König: „Uns ist klar, dass so eine Ausweitung mit mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf der Straße verbunden ist. Wir müssen sehen, mit wie viel Personalaufwand welche Gebiete wie regelmäßig abgedeckt werden können – und was an Einnahmen und Aufwand zu erwarten ist. Auf Grund dieser Szenarien müssen wir eine Entscheidung im Stadtrat treffen.“

Auch der Einsatzradius und die Entfernungen zwischen den Kontrollen würden deutlich zunehmen. Mit Elektro-Fahrrädern könnte dieses Problem gelöst werden, die Mobilisierung der Überwachungskräfte soll daher ebenfalls überprüft werden.

Die CSU kann und will die aktuellen Zustände in den Stadtteilen nicht einfach so hinnehmen. Wir wollen möglichst schnell einen Pilotversuch in Zusammenarbeit mit den Bürgervereinen. Danach gilt es, im Stadtrat gemeinsam zu entscheiden in welchem Umfang man das Problem angeht und zu welchen Kosten.“ Andreas Krieglstein Verkehrssprecher und stellv. Fraktionsvorsitzender

Zum Antrag Ausweitung und Optimierung der Überwachung des ruhenden Verkehrs in Nürnberg