Auswirkungen der S-Bahn-Vergabe

Vergabe des Nürnberger S-Bahn-Betriebes an National Express Rail

Wie Anfang des Monats bekannt wurde, erfolgte die Vergabe des Betriebes der Nürnberger
S-Bahn ab Dezember 2018 an die National Express Rail.

Wir in Nürnberg müssen größtes Interesse an einem funktionsfähigen und zuverlässigen S-Bahn-Netz haben. Für uns als größte Stadt in der Metropolregion ist das S-Bahn Netz das Rückgrat des regionalen ÖPNV und für viele Pendler mehr als nur notwendig. Auch als Wirtschaftsfaktor in Nürnberg ist der S-Bahn-Betrieb für Zulieferer, Werkstätten, Dienstleister, etc. relevant. Nürnberg ist nicht nur Bahn-, sondern auch Bahntechnik-Standort mit höchster technischer Kompetenz. Die DB Regio Franken ist dabei ein wichtiger Eckpfeiler. Deren Arbeitsplätze und Kompetenz müssen erhalten bleiben.

In den vergangenen Tagen gab es unterschiedlichste Pressemitteilungen und Berichterstattung über die Vergabe des S-Bahn-Betriebes an die britische National Express Rail. Für uns als CSU-Fraktion ist es wichtig, im Stadtrat über die Fakten informiert zu werden und den Betreiber sowie seine Ziele und die Rahmenbedingungen der Übernahme kennen zu lernen.

Darüber hinaus gilt es zu klären, welche Auswirkungen auf den Betrieb durch eine Umstellung auf neue Züge zu erwarten sind. Welche Zulassungsverfahren müssen noch durchlaufen werden, wie wird der neue Betreiber mit unterschiedlichen Bahnsteighöhen technisch umgehen und wie wird Barrierefreiheit sichergestellt?

Daher stellen wir zur Behandlung in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Recht, Wirtschaft und Arbeit sowie des Verkehrsausschusses folgenden

Antrag:

Die Verwaltung berichtet in Abstimmung mit der DB-Regio, der Bayerischen Eisenbahn-gesellschaft, der National Express Rail GmbH sowie den betroffenen Betrieben über folgende Fragestellungen zum Betreiberwechsel der S-Bahn:

• Welche Auswirkungen sind auf die Arbeitsplätze der DB-Regio zu erwarten?
• Wie werden die zu erwartenden wirtschaftlichen Einflüsse auf Zulieferer, Dienstleister und Servicepartner der DB-Regio eingeschätzt?
• Sowohl die Werkstatt der DB als auch die Züge selbst wurden mit staatlichen Förderungen erheblich subventioniert. Ist zusätzlicher wirtschaftlicher Schaden zu erwarten, wenn diese Förderprojekte faktisch nicht mehr genutzt werden können?

• Wie stellt die National Express Rail GmbH eine fristgerechte Zulassung seiner Zugtechnik für einen Betrieb in Deutschland sicher?
• Wie stellt sich die Betriebspraxis hinsichtlich Barrierefreiheit und Kompatibilität mit den unterschiedlichen Bahnsteigen im Netzbereich dar?

Die Stadt Nürnberg lädt die National Express Rail und die Bayerische Eisenbahngesellschaft in die gemeinsame Ausschuss-Sitzung ein. Der neue Betreiber soll seine zukünftigen Pläne vorstellen und insbesondere über die Veränderungen für die Fahrgäste berichten.

Darüber hinaus wird erläutert, ob künftig auch der Betrieb anderer Netze im Nürnberger ÖPNV zur Disposition stehen und wie die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür ausgelegt sind.