Deponie Nürnberg-Süd

Nürnberg hat mit der Deponie und der Müllverbrennungsanlage fast zwei Jahrzehnte die Infrastruktur der Müllentsorgung in der Region getragen. Die MVA wird das wohl noch eine gewisse Zeit so weiter ermöglichen.

Wie im Bericht zum Wirtschaftsplan 2020 aufgeführt (S.5) und im Werkausschuss vom 08.07. bestätigt, läuft die Deponie planmäßig im Jahr 2022 zu. Dann sind die Schlacke-Ablagerung und die Deponierungsstoffe nicht mehr zur Entsorgung gesichert. Die Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Nürnberger Land sieht nach unserer Kenntnis diesen in der Pflicht, mit Verfüllung in Nürnberg eine Entsorgung sicher zu stellen. Dazu sind bislang keine Vorkehrungen ersichtlich. Angesichts der Genehmigungsverfahren scheint es ausgeschlossen, zeitgerecht eine neue Deponie im Landkreis zur Verfügung zu stellen. Daher sind die Rahmenbedingungen und evtl. Lösungsansätze darzustellen.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgende

Anfrage:

Dem Stadtrat werden die genauen vertraglichen Abmachungen zum Betrieb, gemeinsamer Nutzung und Regelung einer langfristigen Entsorgungskapazität über die Deponie Nürnberg Süd vorgelegt.

Ferner wird dem Stadtrat zur Kenntnis gegeben, was an Auflagen per Gesetz und Genehmigungsbescheid derzeit schon bekannt ist und ggf. hinsichtlich Versorgungssicherheit zu erwarten ist. Zudem wird dargestellt, was an Beschlüssen des Stadtrates vorhanden ist und welche Abstimmungen mit Partnern in der Region derzeit laufen.

Wie soll die Entsorgung von Reststoffen zur Deponierung im nächsten Jahrzehnt erfolgen?