Derzeit findet in der Öffentlichkeit eine kontroverse Diskussion um die Tempo 30 – Regelung in der Siedlerstraße statt. Der Bürger- und Geschichtsverein Mögeldorf stellt nach einer Umfrage die Aufrechterhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in Frage. Die Umfrage des Vereins ergab eine deutliche Mehrheit für die Rückkehr zu Tempo 50.

Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt die Initiative des Vereins zur Bürgerbeteiligung bei verkehrspolitisch umstrittenen Entscheidungen und möchte Klarheit über Gründe, Notwendigkeit und Nutzen der Tempobegrenzung dort herbeiführen.

Dabei stellt die CSU-Stadtratsfraktion ausdrücklich die Tempo-30-Regelung vor der Schule außer Frage. Die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg steht im Vordergrund und sollte nicht zum Bestandteil der Diskussion werden.

Um der Kritik der Anwohner in Mögeldorf Rechnung zu tragen, stellen wir zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

 Die Verwaltung legt dar

–        ob und welche Erkenntnisse über eine Verbesserung der Verkehrssicherheit entlang der Siedlerstraße seit Einführung der Tempo-30-Regelung gewonnen wurden,

–        ob Lage, Bebauungssituation, Straßenverlauf und –querschnitt, im Vergleich mit ähnlichen Straßensituationen im Stadtgebiet, eine Tempo-30-Regelung rechtfertigen,

–        wie sich seit Einführung von Tempo 30 die Verkehrsmengen in der Siedlerstraße selbst sowie in den umliegenden Straßen entwickelt haben und ob die Regelung ggf. „Umwegeverkehr“ provoziert.