Antrag:

Die Verwaltung berichtet, welche straßenverkehrsrechtlichen Grundlagen für das Abstellen / Parken von LKW unterschiedlicher Tonnage in Wohngebieten gelten.

Es wird dargestellt, in welchen Gebieten eine besondere Belastung durch abgestellte Lastwagen oder Zugmaschinen vorliegt und die Beschwerdelage entsprechend groß ist.

Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept, wo und mit welchen Maßnahmen das Abstellen von LKW´s in Wohngebieten künftig verhindert werden kann. Die darin vorgeschlagene Vorgehensweise wird gemeinsam mit der Polizei erarbeitet bzw. abgestimmt. Dies erfolgt z.B. im Rahmen eines „runden Tischs“ zu dem auch Vertreter der Bürger-und Vorstadtvereine hinzugezogen werden

Begründung:

In den letzten Jahren ist in den verschiedensten Bürgerversammlungen im Stadtgebiet nahezu durchgehend das Problem von parkenden LKW´s in Wohngebieten aus der Bürgerschaft angesprochen worden.

Wir haben in fast allen Stadtteilen die gleichen Beschwerden über das Abstellen von  LKW´s in Wohngebieten. Aktuell liegen uns z .B. wieder Beschwerden aus dem Bereich der Bertolt-Brecht-Straße oder der Bettelheimstraße in Langwasser vor. Hier gibt es den Wunsch der Bürger, nicht nur das Abstellen von LKW  zu verhindern (z.B. durch Parkplätze mit Zusatzschild PKW), sondern ein Durchfahrtsverbot für LKW (Ausnahme Lieferverkehr) zu erlassen. Insbesondere durch die Nähe zur Messe gibt es dort starke Probleme.