Polizeikräfte für Nürnberg-Nord

Die Grenzkontrolle am Nürnberger Flughafen wird derzeit von Beamtinnen und Beamten der Bayerischen Polizei sichergestellt. Neben Memmingen ist Nürnberg damit die einzige Stadt in Deutschland, in der nicht die eigentlich zuständige Bundespolizei diese Aufgabe ausübt. Die „Polizeiinspektion Flughafen“ ist mit ca. 70 Beamtinnen und Beamten bei jährlich über 4 Mio. Passagieren am Dürer-Airport zudem deutlich unterbesetzt.

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann schlug Ende letzten Jahres vor, die Überwachung an beiden Flughäfen an die Bundespolizei abzugeben, um die dort gebundenen Kräfte der Landespolizei zur Aufstockung des Personals in den Inspektionen freizubekommen.

Die CSU-Stadtratsfraktion begrüßt dieses Vorgehen und die damit verbundene Stärkung der Sicherheitskräfte in Nürnberg. Die bisherige Zuständigkeit der Polizeiinspektion Flughafen deckt lediglich den Innen- und Außenbereich des Airports, endet am Kreisverkehr Flughafenstraße und erstreckt sich nicht auf die Stadtteile im Nürnberger Norden.

Im Zuge der Entwicklung einiger Bauprojekte in Nürnberg-Nord und der langfristigen städtebaulichen Entwicklung dort – z.B. im Bereich Marienberg oder Schnepfenreuth – wird Nürnberg dort künftig deutlich wachsen und somit das subjektive wie objektive Defizit an Polizeipräsenz dort weiter steigen.

Daher wäre es sinnvoll, die durch die vorgesehene Umstrukturierung der Grenzsicherung freiwerdenden landespolizeilichen Kräfte, weiter im Bereich Nürnberg-Nord einzusetzen. Die bestehende Infrastruktur am Airport könnte weiter genutzt werden und während der Bereich Grenzkontrolle an Bundesbeamte abgegeben wird, könnte die sog. „Flughafeninspektion“ gestärkt und der Zuständigkeitsbereich auf die Stadtteile in Nürnberg-Nord ausgeweitet werden.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Die Verwaltung nimmt Kontakt mit den zuständigen Landesbehörden und dem Polizeipräsidium Mittelfranken auf und prüft, inwieweit durch ein mögliches Freiwerden der bisher mit der Grenzsicherungsaufgabe betrauten Beamtinnen und Beamten, die Erweiterung der Zuständigkeit der Flughafeninspektion auf die Stadtteile in Nürnberg-Nord möglich ist.