Sicherheit um den Hauptbahnhof

Nach Stellungnahmen der Polizei, dem Sicherheitsbericht 2015 sowie Statistiken der Deutschen Bahn gilt der Nürnberger Hauptbahnhof als Schwerpunkt von Kriminalität. Insbesondere in den Bereichen Gewalt und Drogen sind sowohl Bahnhofsgebäude selbst als auch der öffentliche Raum um den Bahnhof auffällig.

Die Verbesserung und Ausweitung der Videoüberwachung in Bahnhof, Passage und Bahnsteigen wird von der Polizei deutlich gefordert. Im ÖPNV-Bereich dürfen keine „Angsträume“ entstehen, wie auch die Polizei in der Sitzung des Ausschusses für Recht Wirtschaft und Arbeit am 20.04.2016 anmahnte.

Ergänzend zu den Forderungen der Sicherheitskräfte, nach einer Erneuerung und qualitativen Verbesserung der Videoüberwachung im Bahnhof selbst, ist es nach Ansicht der CSU-Stadtratsfraktion auch geboten, den Bereich unmittelbar am und um den Bahnhof sicherer zu machen.

Insbesondere in den Abend- und Nachtstunden ist auch am Bahnhofsvorplatz, vor dem Ostausgang oder am Ausgang der Königstorpassage das Sicherheitsgefühl der Passanten und DB-/ÖPNV-Nutzer stark beeinträchtigt. Allein die unzureichende Beleuchtungssituation in diesen Bereichen trägt deutlich sowohl zur Häufung von Straftaten als auch zur Verschlechterung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Menschen bei.

Ein Problem, dass sich mit überschaubarem Aufwand – durch ein verbessertes Beleuchtungskonzept – lösen lässt. Darüber hinaus wäre es für die Sicherheitskräfte hilfreich, im Bedarfsfalle durch schnellen Zugriff auf die Steuerung einer modernen Lichttechnik, die Helligkeit im jeweiligen Gebiet drastisch zu erhöhen, um z.B. Personenkontrollen durchzuführen oder der Anbahnung von Drogendelikten oder Auseinandersetzungen bereits im Entstehen entgegenzuwirken.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

Im Zuge der Umsetzung der bereits beschlossenen Konzeption zur Aufwertung des Bahnhofsvorplatzes wird ein sicherheitsoptimiertes Beleuchtungskonzept entwickelt und zum Einsatz gebracht.

Dabei wird sowohl die „Standardbeleuchtung“ des öffentlichen Raumes um den Bahnhof so angepasst, dass durch gezielte Illumination derzeit als „Angstbereiche“ einzustufende Areale grundsätzlich ausgeleuchtet werden.

Darüber hinaus wird geprüft, ob in Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften ein System zum Einsatz kommen kann, dass den Beamten oder dem DB-/VAG-Personal erlaubt, schnell und bedarfsorientiert das Helligkeitsniveau drastisch anzuheben.