TOP 11 der Sitzung des Stadtrates am 21.07.2021: Neubau ICE-Werk in der Metropolregion

Die klaren Signale an die Planungsbehörden und die Bahn sollten insbesondere auch die Grundstücksfrage thematisieren. Dieser Aspekt des CSU-Antrages vom 14.06.2021 wurde im Beschlussvorschlag nicht aufgenommen. Eine Ergänzung ist daher sinnvoll.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung unter TOP 11 im Stadtrat am 21.07.2021 folgenden

Antrag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Aus diesen Gründen unterstützt die Stadt die Haltung des Ministeriums für Landwirtschaft und Forsten als Eigentümer der für diesen Standort benötigten Flächen in den Staatsforsten, einem Verkauf nicht zuzustimmen.