WLAN für Besucher bei Stadtrats- und Ausschusssitzungen

Mit Start des Testbetriebes der IPad-Nutzung für die Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse wurde im großen Sitzungssaal und an anderen Stellen des Rathauses WLAN-Zugriffspunkte installiert.

Die Nutzung der darüber zur Verfügung gestellten Datenverbindung beschränkt sich auf die im städtischen Netzwerk angemeldeten Stadträtinnen und Stadträte. Zwar wird über die städtischen WLAN-Zugriffspunkte offenbar auch ein „Hotspot“ der Telekom mit angeboten, dessen Nutzung beschränkt sich allerdings auf Kunden dieses Providers.

Regelmäßig nehmen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger als Gäste an den Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse teil. Viele dieser Besucher informieren sich im Vorfeld der Sitzungen über die Themen und bringen Ausdrucke der Tagesordnungen und Vorlagen in die Sitzung mit oder öffnen diese während der Sitzung mit ihren mobilen Datenendgeräten aus dem öffentlich zugänglichen Ratsinformationssystem. Da die Dateianhänge – insbes. bei Verkehrsausschuss oder Stadtplanungsausschuss – teils extreme Größen haben und nicht selten ein Datenvolumen von 10 MB übersteigen, sind die Ladezeiten über die Mobilfunkverbindungen hoch und sie verbrauchen viel Datenvolumen der Nutzer.

Das Interesse der Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen im Stadtrat kann gar nicht wertvoll genug eingeschätzt werden. Mangelnde Wahlbeteiligung und zunehmende Politikverdrossenheit in der Bevölkerung sind Alarmsignale, die wir als Kommunalparlament sehr ernst nehmen sollten.

Daher liegt es im Interesse unserer Fraktion, den Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe an den Themen und Diskussionen im Stadtrat so einfach wie möglich zu gestalten. Ein kostenloser und breitbandiger elektronischer Zugang zu den Stadtratsunterlagen während der Sitzungen kann dazu einen Beitrag leisten.

Die CSU-Stadtratsfraktion stellt daher zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden

Antrag:

• Die Verwaltung schafft die technischen Voraussetzungen für eine kostenlose Nutzung der Datenverbindung über WLAN im großen Sitzungssaal und allen anderen regelmäßig für öffentliche Sitzungen bzw. Bürgerbeteiligung (z.B. mit AGBV, Bürgervereinen, etc.) genutzten Räumen des Rathauses.

• Während der Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse, sowie einem Zeitfenster von 30 Minuten davor und danach, wird in den betreffenden Räumen ein öffentlicher, kostenloser WLAN-Zugang ermöglicht.

•  Dabei ist zu prüfen, ob auf Grund von rechtlichen Rahmenbedingungen (z. B. Fremdstörerhaftung) ein Zugang zum Internet ermöglicht werden kann, oder sich der Zugang durch technische Einschränkungen auf das Angebot des städtischen Internetangebots beschränkt.