CSU fordert neue Wege beim Wohnbau.
Bauen ist das beste Mittel gegen Preissteigerungen. Konzeptausschreibungen sollen auch private Baugruppen oder gemeinnützigen Unternehmen mehr Chancen auf Grundstücke bieten.

Die CSU fordert, bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums auch neue Wege zu gehen und zum Beispiel städtische Grundstücke über sogenannte Konzeptausschreibungen zu einem vorher fixierten Festpreis zu verkaufen. Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt wird es insbesondere für junge Familien schwieriger, bezahlbare Mietwohnungen zu finden oder auch bezahlbares Wohneigentum zu bilden.

Betroffen sind vor allem Normalverdiener, deren Verdienst knapp über den Einkommensgrenzen des geförderten Wohnungsbaus liegen. Für diese Familien wird es schwierig, bei weiter steigenden Mieten und Grundstückspreisen noch eine Wohnung zu finden die sie sich auf Dauer leisten können.”  Sebastian Brehm

Verschiedene Städte in Deutschland haben daher begonnen, kommunale Grundstücke zum Verkehrswert im Wege von Konzeptausschreibungen zu einem günstigen Preis zu verkaufen, z.B. an Genossenschaften, gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen, Baugruppen und Baugemeinschaften. Den Zuschlag erhält dabei nicht der Erwerber mit dem höchsten Gebot, sondern der mit dem besten Konzept.

In Nürnberg läuft derzeit ein von Wirtschaftsreferat initiiertes Pilotprojekt, in dessen Rahmen ein städtisches Grundstück zu einem vorher fixierten Festpreis an eine Baugruppe vergeben wird. In München wurde z.B. das Programm „Kommunaler Mietwohnungsbau“ beschlossen, in dem zunächst 3 Pilotprojekte laufen. Hierbei werden die Grundstücke zum Verkehrswert angeboten, dem Erwerber jedoch verschiedene Bindungen auferlegt. So muss der Erwerber Mietwohnungen bauen und darf sie während einer Bindungsdauer nicht in Eigentumswohnungen umwandeln, nicht aufteilen, nicht wegen Eigenbedarfs kündigen und muss die Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete begrenzen. Den Zuschlag erhält der Bewerber mit dem qualitativ besten Angebot.

Wohnungsbau ist der beste Weg um die Preise bezahlbar zu halten.”  Sebastian Brehm

Daher setzen wir uns für die Ausweitung von solchen Konzeptausschreibungen ein und wollen klären, bei welchen städtischen Grundstücken so ein Vorgehen baldmöglichst umsetzbar ist. Die Stadt soll zudem klare Kriterien definieren, welche Voraussetzungen die Projekte erfüllen müssen und wie die Preise langfristig bezahlbar bleiben.

Zum Antrag: Städtische Grundstücke zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums