Die CSU-Stadtratsfraktion fordert Aufklärung zur Vergabe des S-Bahn-Betriebs

Sowohl die Veränderungen für Fahrgäste als auch Fakten zum technischen Betrieb und die Auswirkungen auf die Mitarbeiter der DB und der regionalen Dienstleister und Partner sollen im Stadtrat auf den Tisch.

Die Stadtratsmitglieder, die Öffentlichkeit und vor allem die Mitarbeiter der betroffenen Betriebe erwarten Antworten und konkrete Fakten. Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben, Fördergelder aus Steuern dürfen nicht zum Fenster hinaus geworfen werden und letztlich muss die National Express darlegen, wie und unter welchen Rahmenbedingungen sie den Betrieb sicherstellen will.”  Sebastian Brehm, Fraktionsvorsitzender

Mit einem Antrag für den Verkehrs- sowie den Rechts- und Wirtschaftsausschuss fordert die CSU-Stadtratsfraktion umfassende Aufklärung zur S-Bahn-Übernahme durch die britische National Express Rail.

Wirtschaftssprecher Thomas Pirner fürchtet Auswirkungen auf die regionalen Betriebe: “Es hängt ja nicht nur die DB-Regio selber an diesem Auftrag. Von der Werkstatt über die Lackiererei bis hin zu Reinigungsfirmen hängen Arbeitsplätze an dieser Vergabeentscheidung. Ich will, dass wir im Stadtrat einen Überblick bekommen, wie sehr das unserer regionalen Wirtschaft schaden könnte.”

“In den vergangenen Tagen gab es unterschiedlichste Pressemitteilungen und Berichterstattung. Wir wollen nicht über die DB und die National Express reden sondern mit ihnen. Für uns ist es wichtig, über die Fakten informiert zu werden und den neuen Betreiber und seine Pläne kennen zu lernen”, so Verkehrssprecher Marcus König.

Neben den Wirtschaftsfakten soll dem Antrag der CSU zur Folge auch über die Herausforderungen des “normalen” Netzbetriebs berichtet werden. So z.B. über die Kompatibilität mit den unterschiedlichen Bahnsteigen oder die Barrierefreiheit im Zug und beim Ein- und Ausstieg.

Ebenso ist fraglich, wie mit staatlich subventionierten Zügen oder der geförderten DB-Werkstatt umgegangen wird.

Auch die Zulassung der angekündigten Skoda-Triebwagen und Waggons für den Betrieb in Deutschland steht offenbar noch aus. Die CSU möchte aber Sicherheit und Verlässlichkeit für das Nürnberger S-Bahn-Netz und fragt daher auch nach, wie und in welchem Zeitraum die National Express eine Zulassung erreichen will.

Nürnbergs Wirtschaftsreferent Dr. Michael Fraas (CSU) sagt hierzu: “Nürnberg ist nicht nur Bahn-, sondern auch Bahntechnik-Standort mit höchster technischer Kompetenz. Die DB Regio Franken ist dabei ein wichtiger Eckpfeiler. Deren Arbeitsplätze und Kompetenz müssen erhalten bleiben!“

Zum Antrag Auswirkungen der S-Bahn-Vergabe