CSU: Stadt muss härter durchgreifen

“Verschmutzung und Vandalismus in öffentlichen Anlagen haben erschreckende Ausmaße erreicht”, so Stadtrat Andreas Krieglstein – SÖR-Sprecher der Fraktion. Die CSU-Stadtratsfraktion stellte nun den Antrag, hier mit einem Maßnhamenpaket einzugreifen.

Vandalismus im Annapark oder auf Bolzplätzen, benutzte Spritzbestecke auf Spielplätzen oder Tonnen von Müll in Parks und Grünanlagen – zahlreiche Artikel über unschöne Zustände füllten in den letzten Wochen die lokale Berichterstattung.

“Das es gerade in den Sommermonaten zu mehr Abfall in den Parks kommt ist ein Stück weit ´normal´ und den Freizeitaktivitäten geschuldet. Aber das Ausmaß hat drastisch zugenommen und mutwillige Zerstörungen oder eigens für Partys aufgebrochene Sport- oder Bolzplätze sind nicht hinnehmbar”, so Krieglstein weiter.

Die CSU stellte nun den Antrag, dem Stadtrat einen Überblick über die Situation zu verschaffen und Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren. Dabei soll auch das “Team Sicherheit” – der mit großer Mehrheit im Rat beschlossene Außendienst in Kooperation mit der NOA – zum verstärkten Einsatz kommen.

Die Menschen in Nürnberg erwarten zu Recht, dass die Stadtverwaltung mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegen solche Zustände vorgeht. Die Stadt hat mit ihren Satzungen und Verordnungen ausreichend Mittel in der Hand um zu kontrollieren und z.B. Ordnungsgelder zu verhängen.” Fraktionsvorsitzender Sebastian Brehm

In den meisten Fällen handelt es sich bei den Verstößen nicht um kriminelle oder strafrechtlich relevante Vorgänge, die ausschließlich der Polizei unterliegen. “Gegen Freizeitgriller, die ihre Hinterlassenschaften auf der Wiese liegen lassen oder die Entsorgung von Haushaltsmüll in Abfalleimern der Stadt kann das ´Team Sicherheit´ selbst aktiv werden. Werden Straftaten oder Gewalt beobachtet, gilt es natürlich die Polizei zu verständigen”, so Krieglstein weiter.

Zum Antrag Vandalismus und Verschmutzung in städtischen Anlagen